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Artikelnummer: 11102401
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WERBESLOGAN MIT BANAL ERSCHEINENDER AUSSAGE KANN LEISTUNGSSCHUTZ ZUKOMMEN
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.
Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke „X-dragees. Natürliche Schönheit von innen“. Ein Versuch der Antragstellerin, Markenschutz auch für den isolierten Slogan „Schönheit von innen“ zu erlangen, scheiterte beim Deutschen Patent- und Markenamt. Der beklagte Konkurrent vertreibt ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung „Schönheit von innen“. Die klagende Wortmarkeninhaberin sieht in der Verwendung des Slogans „Schönheit von innen“ als Produktbezeichnung einen Wettbewerbsverstoß und eine Irreführung durch den beklagten Konkurrenten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage stattgegeben. Die Verwendung des Slogans „Schönheit von innen“ stelle eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des mit dem Produkt der klagenden Markeninhaberin verbundenen Slogans „Schönheit von innen“ dar. Dem Satz „Schönheit von innen“ komme wettbewerbliche Eigenart zu. Dem stehe zunächst nicht entgegen, dass es sich bei ihm lediglich um einen Werbeslogan handele, dem das Deutsche Patent- und Markenamt den Schutz als Marke verwehrt hat. Die lange Tradition des Produkts mache sich der beklagte Konkurrent in unlauterer Weise zu Nutze, wenn er den von der Klägerin verwendeten Slogan als Produktbezeichnung für sein eigenes Produkt verwende. Dabei komme der Verwendung des Slogans gerade als Produktbezeichnung besondere Bedeutung zu. Denn indem der beklagte Konkurrent den Slogan als Mittel zur Unterscheidung ihrer Waren von den Waren aller anderen Unternehmen verwende, beanspruche er diesen exklusiv für sich und erwecke damit den Eindruck, Hersteller „des Originals“ zu sein.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 03.08.2011
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