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Artikelnummer: 11102318
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN GEHEIMER VIDEOAUFNAHMEN AUF DER DAMENTOILETTE
Vor dem Arbeitsgericht Krefeld wird ein Rechtsstreit verhandelt, in dem über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 21.06.2011 gestritten wird, die auf den Verdacht gestützt wird, dass der Kläger in einer Damentoilette in den Betriebsräumen des beklagten Arbeitgebers mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen, die die Toilette aufsuchten, gemacht habe.
Der Arbeitgeber betreibt unter anderem in Krefeld einen Elektro-Großhandelsbetrieb. Der 33-jährige Kläger ist dort seit März 2003 als Verkäufer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Im Dezember 2010 fanden Mitarbeiterinnen beim Aufsuchen der Damentoilette des Betriebes eine Minikamera vor, die unter dem links vor der Toilettenschüssel angebrachten Waschbecken mit Klebeband befestigt und auf den Toilettensitz ausgerichtet worden war. Die Kamera wurde für einen kurzen Zeitraum abgenommen und in Augenschein genommen. Danach wurde sie wieder an dem Waschbecken angebracht und eine Mitarbeiterin beauftragt, den Eingangsbereich der Damentoilette im Auge zu behalten, um gegebenenfalls den Täter überführen zu können. Kurze Zeit später wurde jedoch festgestellt, dass die Kamera von dem Waschbecken entfernt worden war, ohne dass ein Täter hierbei beobachtet worden wäre. Aufgrund einer Strafanzeige des beklagten Arbeitgebers nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Diese führten zur Beschuldigung des klagenden Mitarbeiters. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der klagende Arbeitnehmer über Ebay in der Zeit von August 2009 bis Oktober 2010 insgesamt 6 Minikameras erworben hatte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem klagenden Verkäufer wurde eine bereits gelöschte Videoaufzeichnung rekonstruiert, die eine Szene auf der Gästetoilette des Klägers wiedergab. Videoaufzeichnungen von der Damentoilette des Betriebes des beklagten Arbeitgebers konnten allerdings nicht sichergestellt oder rekonstruiert werden. Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers am 20.06.2011 Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft genommen hatten, der klagende Arbeitnehmer am 21.06.2011 zu dem Verdacht angehört worden war und eine Stellungnahme abgelehnt hatte, erfolgte noch am selben Tag die fristlose Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer bestreitet, zu irgendeinem Zeitpunkt eine Kamera in einer Damentoilette installiert zu haben. Der Sachverhalt sei dubios und es seien keine hinreichenden Verdachtsmomente für einen dringenden Tatverdacht gegen den klagenden Verkäufer vorhanden. Weder sei eine Kamera letztlich sichergestellt worden, noch existierten Bilddateien, die den klagenden Arbeitnehmer belasten könnten. Zudem sei keine ordnungsgemäße Anhörung des Abeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung erfolgt. In dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren habe schließlich auch das Amtsgericht Krefeld zwischenzeitlich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

Quelle: Arbeitsgericht Krefeld - PM 63/11 vom 20.10.2011 von 25.10.2011
http://www.arbg-krefeld.nrw.de/ Externer Link
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