Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11101702
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MARKENSCHUTZ FÜR BEGRIFF 'FICKEN' FÜR BEREICHE BEKLEIDUNG, BIER UND ALKOHOLISCHE GETRÄNKE
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff "FICKEN" als Marke für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar ist, auch wenn das Wort nicht den Anforderungen des guten Geschmacks genügt.
Die Klägerin beantragt die Eintragung der Wortmarke "FICKEN". Die Markenstelle hat die Anmeldung zurückgewiesen, weil die Eintragung des Wortes "FICKEN" gegen die guten Sitten verstoße. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das angemeldete Markenwort bestehe in der vulgärsprachlichen Bezeichnung von „mit jemandem den Geschlechtsakt vollziehen“. Zwar sei es vielfach im Alltag, insbesondere in der Jugendsprache zu finden. Gleichwohl werde es von den angesprochenen Verkehrskreisen, insbesondere von Vertretern älterer Generationen, als Zeichen für die Verrohung des Sprachgebrauchs, als störend und abstoßend empfunden. Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde der klagenden Anmelderin stattgegeben. Der Begriff sei eintragungsfähig. Er könne zwar durchaus als geschmacklos empfunden werden. Dies genüge jedoch nicht, um ihm den markenrechtlichen Schutz versagen zu können. Eine ästhetische Prüfung könne nie Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sein. Zumal vorliegend der Begriff "FICKEN" das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Verbrauchers nicht in unerträglicher Weise verletze.

Quelle: Bundespatentgericht von 03.08.2011
http://www.bpatg.de Externer Link
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