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Artikelnummer: 11101701
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DATENBANKRECHT VON 'AUTOSCOUT24.DE' NICHT DURCH 'AUTOBINGOO'-SOFTWARE VERLETZT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Vervielfältigung durch mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentlicher Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers nur vorliegt, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.
Die Klägerin ist die Betreiberin eine Online-Automobilbörse. Auf deren Internetseite konnten Verkaufsanzeigen für Kraftfahrzeuge eingestellt werden. Die Suchergebnisse erhielt der Nutzer, wenn er über eine Eingabemaske seine Suchkriterien angegeben hatte. Das beklagte Unternehmen bietet eine Software an, bei der die Nutzer mehrere Onlinebörsen für Automobile - darunter die Börse der Klägerin - gleichzeitig nach Verkaufsangeboten durchsuchen können, ohne die Internetseiten dieser Onlinebörsen aufzusuchen. Über bestimmte Voreinstellungen zu Zeitintervallen und Suchkriterien wurden die Ergebnisse dem User angezeigt. Die klagende Online-Automobilbörse sieht hierin eine Verletzung ihre Rechte als Datenbankherstellerin und begehrt Unterlassung. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Datenbankrechte der klagenden Anbieterin seien nicht verletzt worden. Eine Rechtsverletzung sei nur dann gegeben, wenn ein wesentlicher Teil vervielfältigt werde. Es sei dabei nicht auf die Gesamtzahl der User abzustellen, sondern vielmehr sei nur relevant, in welchem Umfang der einzelne Nutzer die Datenbank verwende. Dieses Zugreifen geschehe grundsätzlich nicht in einem solchen Umfang, dass wesentliche Teile der Datenbank kopiert würden. Es würde immer nur ein unerheblicher Bereich ausgelesen, so die Richter. Etwas anderes gelte nur dann, wenn beabsichtigt unwesentliche Teile in einem Umfang abgerufen würden, dass ein wesentlicher Bestandteil der Datenbank genutzt werde. Hierfür sei erforderlich, dass der Nutzer gezielt die einzelnen Vervielfältigungen abrufe, um sie später wieder zu einer Gesamtheit zusammenzufügen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.06.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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