Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Niedersachsen /
Artikelnummer: 11101519
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ORGELGERÄUSCHE BEEINTRÄCHTIGEN ANWOHNER NICHT WESENTLICH: OBERLANDESGERICHT CELLE WEIST BERUFUNG IM 'VERDENER DOMORGELFALL' ZURÜCK
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung einer Verdener Grundstückseigentümerin gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts Verden zurück gewiesen und die Abweisung der Klage durch das Landgericht im Ergebnis bestätigt.
Die Klägerin wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der klagenden Nachbarin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht hat das Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen zur Lärmentwicklung eingeholt sowie sich in einem Ortstermin in Anwesenheit des Sachverständigen persönlich einen Eindruck von den Verhältnissen in der Kirche sowie auf dem Grundstück der Klägerin verschafft. Auf dieser Grundlage hat das Gericht die Einwirkungen der Orgelgeräusche als unwesentlich gewürdigt. Sie müssen von der klagenden Nachbarin damit hingenommen werden. Die Richter haben in ihrem Urteil festgestellt, dass das Gesetz keinen Anspruch darauf gibt, dass von dem Orgelspiel auf dem Grundstück der Klägerin "überhaupt nichts" zu hören sein darf. Vielmehr müssten "unwesentliche" Lärmbeeinträchtigungen hingenommen werden. Nach der Rechtsprechung zu Lärmimmissionen sei bei der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Beeinträchtigungen nicht das subjektive Lärmempfinden eines Klägers entscheidend sondern es sei darauf abzustellen, ob nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen eine Beeinträchtigung auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zumutbar ist. Dabei haben die Lärmwerte der "TA Lärm" die Bedeutung, dass bei ihrer Einhaltung in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, die in einem nun einmal mit Geräusch verbundenen Miteinander in der menschlichen Gemeinschaft normalerweise hingenommen werden muss. Das Oberlandesgericht Celle hat sich im konkreten Fall auch davon überzeugt, dass über die Einhaltung der Werte hinaus die Geräusche nicht etwa wegen eines besonders unangenehmen Charakters unzumutbar sind.

Quelle: Oberlandesgericht Celle - PM vom 29.06.2011 von 29.06.2011
http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/ Externer Link
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