Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11101513
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DIE FORM EINES DER LAUTSPRECHER VON BANG & OLUFSEN KANN NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINGETRAGEN WERDEN
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke sei nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Im September 2003 meldete das dänische Unternehmen Bang & Olufsen A/S beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das ein dreidimensionale Zeichen zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an, welches die Form eine Lautsprechers abbildet. Das HABM wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Im Dezember 2005 erhob Bang & Olufsen beim Europäischen Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 gab das Europäische Gericht dieser Klage mit der Begründung statt, dass das HABM der angemeldeten Marke rechtsfehlerhaft die Unterscheidungskraft abgesprochen habe. Um die Konsequenzen aus diesem Urteil des Gerichts zu ziehen, erließ das HABM eine neue Entscheidung, in der es die angemeldete Marke anhand anderer absoluter Eintragungshindernisse prüfte und zu dem Ergebnis gelangte, dass das als Marke angemeldete Zeichen ausschließlich aus der Form bestehe, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Folglich wies es die Anmeldung zurück. Bang & Olufsen erhob daraufhin erneut Klage beim Gericht, um die Aufhebung dieser zweiten Entscheidung zu erwirken. In seinem Urteil weist das Europäische Gericht zunächst darauf hin, dass das HABM die relevanten Tatsachen, aus denen sich ein absolutes Eintragungshindernis ergeben kann, von Amts wegen zu ermitteln hat. Die Verordnung führe zwar die verschiedenen absoluten Eintragungshindernisse auf, die einer Markenanmeldung entgegengehalten werden können, aber sie gebe keine bestimmte Reihenfolge vor, in der diese Eintragungshindernisse zu prüfen sind. Zudem ist jedes dieser Eintragungshindernisse von den anderen unabhängig und erfordert eine gesonderte Prüfung. Unter diesen Umständen sei die Beschwerdekammer durch nichts daran gehindert gewesen, ein bestimmtes absolutes Eintragungshindernis zu prüfen, nachdem sie vorher bereits ein anderes Eintragungshindernis geprüft hatte. Das Europäische Gericht hebt weiter hervor, dass die Form einer Ware zu den markenfähigen Zeichen gehört. Als Gemeinschaftsmarken können nämlich alle Zeichen eingetragen werden, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, Abbildungen, die Form der Ware oder deren Aufmachung, sofern diese Zeichen geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Jedoch sind von der Eintragung Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Im vorliegenden Fall stellt das Europäische Gericht fest, dass die als Marke angemeldete Form ein ganz besonderes Design aufweist. Dieses Design bilde ein wichtiges Element der Markenstrategie von Bang & Olufsen und erhöhe den Wert des fraglichen Produkts. Weiter könne Auszügen aus Internetseiten von Vertriebshändlern, Online-Auktionshäusern und Second-hand-Shops entnommen werden, dass die ästhetischen Merkmale dieser Form an erster Stelle hervorgehoben werden und dass eine solche Form als eine Art reiner, schlanker und zeitloser Skulptur zur Wiedergabe von Musik wahrgenommen wird, was ihr als Verkaufselement erhebliches Gewicht verleiht. Das Europäische Gericht gelangt daher zu dem Ergebnis, dass das HABM fehlerfrei entschieden hat, dass – unabhängig von den übrigen Merkmalen des fraglichen Produkts – die als Marke angemeldete Form dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Die Klage von Bang & Olufsen wurde daher abgewiesen.

Quelle: Gericht der Europäischen Union - PM 105/11 vom 6.10.2011 von 06.10.2011
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