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Artikelnummer: 11101511
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MICROSOFT GEWINNT RECHTSSTREIT ÜBER WINDOWS-SOFTWARE MIT ECHTHEITSZERTIFIKATEN
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Verbraucher einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen wird, dass dieser von der Microsoft selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Der Verkauf von Datenträger, die mit Echtheitszertifikaten versehen sind, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten, stellen damit eine Verletzung der Markenrechte von Microsoft dar.
Die klagende Microsoft Corporation ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die Microsoft ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Das beklagte Unternehmen handelt mit Softwareprodukten. Es erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software "Windows 2000" sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Das beklagte Unternehmen brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Microsoft sieht darin eine Verletzung seiner Markenrechte. Das Landgericht hat das beklagte Unternehmen zur Unterlassung verurteilt und festgestellt, dass sie der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Dem Unterlassungsanspruch von Microsoft stehe nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz entgegen. Zwar seien die von dem beklagten Unternehmen vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von dem beklagten Unternehmen verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung von Microsoft im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Microsoft könne sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen. Der Verbraucher werde einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von Microsoft selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er werde die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat von Microsoft als Markeninhaberin zuschreiben und erwarten, dass diese durch die Verbindung die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeichnete Ware unter seiner Kontrolle hergestellt wurde und Microsoft für die Echtheit einsteht, was jedoch nicht der Fall ist.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 157/2011 vom 06.10.2011 von 06.10.2011
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