Arbeitsrecht / Baden-Württemberg /
Artikelnummer: 11100909
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AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNGEN GEGENÜBER BETRIEBSRÄTIN BEI DER FIRMA BREUNINGER
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsrätin bei der Firma Breuninger unwirksam sind und damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
Die Klägerin ist seit 1990 beim Kaufhaus Breuninger in Stuttgart als Mitarbeiterin im Verkauf beschäftigt und seit Mai 2010 Mitglied des Betriebsrats. Breuninger wirft der klagenden Arbeitnehmerin vor, sie habe in der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. September 2010 unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons einem Außenstehenden ermöglicht, die Beratung des Gremiums heimlich mitzuhören. Die Arbeitgeberin hat die klagende Verkäuferin nach Bekanntwerden des Vorwurfs persönlich angehört und am 13. September 2010 deshalb fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass zumindest der dringende Verdacht gegen die klagende Arbeitnehmerin bestehe, sie habe einen Außenstehenden heimlich mithören lassen. Am 20. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nochmals fristlos und wirft dem klagenden Betriebsratsmitglied insoweit vor, sie habe in einem anderen gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.01.2011 die beiden Kündigungen für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht hat die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Unabhängig davon, dass der behauptete Pflichtenverstoß (Abhören der Ausschusssitzung) zwischen den Parteien streitig ist, führe jedenfalls die vorzunehmende umfassende Interessenabwägung dazu, dass die Kündigung vom 13. September unwirksam ist. Innerhalb der Interessenabwägung hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass die klagende Arbeitnehmerin seit über 20 Jahren beanstandungsfrei bei Breuninger beschäftigt ist und es bei der vorgeworfenen Pflichtverletzung vorrangig um die Verletzung von Pflichten aus dem Betriebsratsamt geht. Die Kündigung vom 20. September 2010 wurde für unwirksam erklärt, weil das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass die klagende Arbeitnehmerin tatsächlich eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hat.

Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 12.09.2011 von 09.09.2011
http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/ Externer Link
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