Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11100208
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BUNDESGERICHTSHOF ZUM SCHUTZ DER BEZEICHNUNG 'BAYERISCHES BIER'
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der Bundesgerichtshofs hat das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der klagende Bayerische Brauerbund e.V. ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung "Bayerisches Bier" am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen "BAVARIA HOLLAND BEER". Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware "Bier" Schutz. Der Bayerische Brauerbund sieht darin, dass die beklagte Brauerei den Schutz dieser internationalen Marke auf Deutschland hat erstrecken lassen, eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe "Bayerisches Bier". Er verlangt von der beklagten Brauerei, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet. Die Klage hatte beim Landgericht München I und beim Oberlandesgericht München Erfolg. Mit der Revision erstrebt die beklagte Brauerei die Abweisung der Klage. Nach einer ersten Verhandlung Ende 2007 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Die geographische Angabe "Bayerisches Bier" war nach einem in der einschlägigen EU-Verordnung vorgesehenen vereinfachten Verfahren eingetragen worden, wobei ungeklärt war, mit welchem Zeitrang eine auf diese Weise eingetragene Angabe Schutz genießt. Nachdem der Europäische Gerichtshof diese Frage in der Weise beantwortet hat, dass es nicht auf die - im Jahre 1994 erfolgte - Anmeldung durch die Bundesregierung, sondern auf die - hier erst 2001 erfolgte - Veröffentlichung der Eintragung im europäischen Recht ankommt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht München, das für den Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier" ausschließlich die europäische Verordnung herangezogen hatte, wird nunmehr prüfen müssen, ob der mit der Klage geltenden gemachte Anspruch aus den Bestimmungen des deutschen Markengesetzes zum Schutz geographischer Herkunftsangaben hergeleitet werden kann. Dieser Schutz nach nationalem Recht tritt zwar grundsätzlich hinter den Schutz aus dem europäischen Recht zurück, besteht aber bis zur Eintragung der Angabe "Bayerisches Bier" in dem bei der Europäischen Kommission geführten Register fort. In Betracht kommt vorliegend, dass die Marke der beklagten Brauerei den Ruf der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in unlauterer Weise ausnutzt. Ob dies der Fall ist, muss nunmehr das Oberlandesgericht München entscheiden.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 144/2011 vom 23.09.2011 von 22.09.2011
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