Arbeitsrecht / Erbrecht /
Artikelnummer: 11100204
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VERERBLICHKEIT VON URLAUBSABGELTUNGSANSPRÜCHEN
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erlischt und sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin (Erblasser). Dieser war seit April 2001 als Kraftfahrer bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers. Die klagende Witwe verlangt die Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche der Urlaubsanspruch. Er wandele sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 72/11 vom 20.09.2011 von 20.09.2011
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