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Artikelnummer: 11092603
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ZUSÄTZLICHE KOSTEN FÜR PATENTANWÄLTE SIND VOM ABGEMAHNTEN REGELMÄßIG NICHT ZU ERSTATTEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung, die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nur beansprucht werden kann, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.
Die Klägerin ist Inhaberin einer Wortmarke, die unter anderem Schutz für Schmuckwaren beansprucht. Die Beklagte bot auf einer Internethandelsplattform Ohrstecker an. Die Klägerin mahnte die beklagte Internethändlerin wegen der Verletzung ihrer Markenrechte ab. Die Abmahnung ist sowohl von einer Rechtsanwältin als auch von einem Patentanwalt unterzeichnet. Die klagende Markeninhaberin hat die beklagte Internethändlerin auch auf Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Patentanwaltskosten in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Für den Anspruch auf Erstattung der Kosten des Patentanwalts gelten keine Besonderheiten. Er könne im Streitfall allein unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schadensersatzanspruch begründet sein. Eine Begründetheit liege vor, soweit die Kosten des Patentanwalts erforderlich waren und die klagende Wortmarkeninhaberin dies darlegt und nachweist. Diese Voraussetzung sei regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören, so der Bundesgerichtshof.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.02.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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