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Artikelnummer: 11092514
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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER ALLEINGANG: DER NORDEN ÖFFNET SICH FÜR SPORTWETTEN UND ONLINE-POKER
Gegen die massiven Proteste der Opposition haben CDU und FDP ihr Gesetz zur Öffnung des Glücksspiel-Marktes durch den Landtag gebracht. Damit können sich Anbieter von Sportwetten oder Online-Poker in Schleswig-Holstein niederlassen. Das untersagt bislang der gemeinsame Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer. Der Staatsvertrag schreibt das Staatsmonopol fest, ist aber von EU-Gerichten als wettbewerbsfeindlich verworfen worden. Während die anderen 15 Länder an einer gemeinsamen Neufassung arbeiten, startet Schleswig-Holstein nun den Alleingang.
Buchmacher und Spiele-Anbieter können nun eine Fünf-Jahres-Lizenz beantragen und müssen eine Abgabe von 20 Prozent ihres Ertrags an das Land entrichten. Die Koalition erhofft sich Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. Von rund 60 Millionen Euro pro Jahr ist die Rede. Bislang fließen die Wett-Erlöse am Fiskus vorbei, weil viele Unternehmen vom Ausland aus das deutsche Staatsmonopol umschiffen. Umstritten war auch, welche Konsequenzen der schleswig-holsteinische Alleingang für das Land hat. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Bundesländern über eine Reform des Staatsvertrags. Bis zu sieben Wettfirmen sollen ersten Eckpunkten zufolge bundesweit eine Lizenz erhalten. Dies lehnt die Koalition in Kiel ab: Die Beschränkung auf sieben Konzessionen werde vor Gericht scheitern. Auch die EU-Kommission hat inzwischen die Position der anderen Länder als Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit eingestuft. Schwarz-Gelb in Kiel will aber die Möglichkeit für eine länderübergreifende Lösung offen halten: Die Konzessionen für die Wettunternehmen sollen erst ab März 2012 gelten. Die Koalitionsfraktionen haben zudem ihren Gesetzentwurf mit Blick auf die Spielsucht in den letzten Wochen nachgebessert. Beispielsweise werden Anbieter von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfe-Gruppen für spielsuchtgefährdete Spieler bereit zu stellen. In den Verwaltungsrat der Glücksspiel-Aufsicht sollen Vertreter des Verbraucherschutzes und der Suchtverbände berufen werden. Und: Aus der Glücksspiel-Abgabe soll ein fester Betrag in die Suchtarbeit und die Schuldnerberatung fließen.

Quelle: Schleswig-Holsteinische Landtag - PM vom 14.09.2011 von 14.09.2011
http://www.landtag.ltsh.de Externer Link
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