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Artikelnummer: 11092508
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ZWEI JAHRE INFORMATIONSPFLICHTEN BEI DATENPANNEN
Zum zweijährigen Bestehen der Informationspflicht bei Datenschutzpannen zeigt sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zufrieden mit der neuen Regelung, fordert aber deren Erstreckung auf staatliche Stellen.
Nach einer bundesweiten Erhebung wurden den Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in den ersten 18 Monaten nach Inkrafttreten der Informationspflichten fast 90 Fälle gemeldet. In der überwiegenden Zahl handelte es sich um den Diebstahl oder Verlust von mobilen Datenträgern, wie Notebooks und USB-Sticks, oder um Fehlversendungen von E-Mails und Briefen. Daneben gab es Fälle des Ausspähens von Bankdaten (Skimming) und Datenverluste durch Hacking. Betroffen waren in aller Regel Bankverbindungs- und Kreditkartendaten, zum Teil aber auch besonders sensible Daten, wie Gesundheitsdaten. Seit dem 1. September 2009 müssen nicht-öffentliche Stellen und ihnen gleich gestellte öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen gravierende Datenschutzpannen der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen sowie die Betroffenen informieren und ihnen Handlungsempfehlungen unterbreiten. § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht eine solche Informationspflicht vor, wenn sensible personenbezogene Daten unrechtmäßig in die Hände Dritter gelangt sind und schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Betroffenen drohen. Bei einem Verstoß gegen § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes droht ein Bußgeld von bis zu dreihunderttausend Euro oder sogar mehr.

Quelle: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - PM 30/2011 vom 31.08.2011 von 31.08.2011
http://www.bfdi.bund.de/ Externer Link
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