AGB-Recht / Arbeitsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 11092504
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AGB-KONTROLLE EINER ARBEITSZEITREGELUNG
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen können, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen habe ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
Das beklagte Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien sieht ua. folgende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten …“ Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 sieht für Vollzeitbeschäftigte eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden im Monat vor. Der klagende Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden im Monat arbeitete, begehrt die Feststellung, dass seine monatliche Regelarbeitszeit dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang entspricht, hilfsweise verlangt er von dem beklagten Arbeitgeber, seine regelmäßige Arbeitszeit zu erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Die arbeitsvertragliche Arbeitszeitregelung sei wegen Intransparenz unwirksam. Ihr sei nicht zu entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit durchschnittlich 150 Stunden im Monat beschäftigen muss. Deshalb bleibe der Arbeitnehmer über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung trete die manteltarifvertragliche Regelung über die Mindestarbeitszeit von Vollzeitangestellten. Diese betrage 160 Stunden im Monat. Eine weitere Erhöhung der Arbeitszeit könne der klagende Arbeitnehmer nicht verlangen. Denn er sei nicht, wie § 9 TzBfG verlangt, teilzeitbeschäftigt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 50/11 vom 21.06.2011 von 21.06.2011
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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