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Artikelnummer: 11092501
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BUNDESGERICHTSHOF BEJAHT FÄLLIGKEIT DES ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCHS NACH DEM EINLAGENSICHERUNGS- UND ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSGESETZ IN SACHEN 'PHOENIX'
Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind.
Die Kläger der drei Parallelverfahren beteiligten sich jeweils in unterschiedlicher Höhe mit einem Anlagebetrag zuzüglich eines Agios an dem Phoenix Managed Account, einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH im eigenen Namen und für gemeinsame Rechnung der Anleger verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand die Anlage der Kundengelder in Termingeschäften (Futures und Optionen) für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken mit Vorrang von Stillhaltergeschäften war. Spätestens seit 1998 legte die Phoenix Kapitaldienst GmbH nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Gelder vertragsgemäß in Termingeschäften an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines sogenannten Schneeballsystems für Zahlungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts- und Betriebskosten verwendet. An die klagenden Anleger wurden keine Auszahlungen geleistet. Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Phoenix Kapitaldienst GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte am 15. März 2005 den Entschädigungsfall fest. Am 1. Juli 2005 wurde über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Folgezeit gewährte die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen den klagenden Anlegern jeweils eine Teilentschädigung. Unter Abzug des Agios und Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Gewinne und Verluste sowie der vertraglich vereinbarten Handels- und Bestandsprovisionen errechnete die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einen Endstand der Beteiligungen und zog hiervon einen Einbehalt wegen eines möglichen Aussonderungsrechts der Kläger an den auf den (Treuhand-)Konten noch vorhandenen Geldern und den gesetzlichen Selbstbehalt von 10 % ab. Insoweit berief sie sich darauf, dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH zur Frage des Bestehens von Aussonderungsrechten Rechtsgutachten eingeholt und Wirtschaftsprüfer beauftragt hatte, die in ihren Gutachten mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Mit den im Urkundenprozess erhobenen Klagen begehren die Anleger die Auszahlung des wegen eines möglichen Aussonderungsrechts von der Phoenix Kapitaldienst GmbH jeweils in Abzug gebrachten Einbehalts. Sie sind der Ansicht, der Einbehalt oder - hilfsweise - die Abzüge für Agio und Bestandsprovisionen seien nicht gerechtfertigt. Die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen hält im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10) an ihrer Auffassung, den klagenden Anlegern stehe an den Einzahlungs- und Brokerkonten der Phoenix Kapitaldienst GmbH ein Aussonderungs- oder Mitaussonderungsrecht zu, nicht mehr fest. Sie meint jedoch, dass die restlichen Entschädigungsansprüche noch nicht fällig seien. Die im Laufe des Revisionsverfahrens dem Rechtsstreit auf Seiten der beklagten Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen beigetretene Nebenintervenientin, ein dem Entschädigungssystem angeschlossenes Institut, hat die Entschädigungspflicht der Beklagten bereits dem Grunde nach bestritten, weil das Anlagemodell der Phoenix Kapitaldienst GmbH nicht von dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz erfasst werde. Der Bundesgerichtshof hat unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Phoenix Managed Account als Finanzkommissionsgeschäft angesehen und damit die Entschädigungspflicht der beklagten Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen dem Grunde nach bejaht. Die Entschädigungseinrichtung habe die Berechtigung und die Höhe eines angemeldeten Entschädigungsanspruchs unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu prüfen und diesen spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe des Anspruchs festgestellt hat, zu erfüllen. Damit sei der Anspruch fällig. Die Entschädigungseinrichtung müsse die angemeldeten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach in eigener Verantwortung prüfen und geeignete Maßnahmen treffen, um die Gläubiger innerhalb der gesetzlichen Fristen zu entschädigen. Aufgrund dessen hat sie auftretende Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art selbst zu entscheiden oder kann darüber - wenn und soweit dies angezeigt ist - einen "Musterprozess" führen. Letzteres könne insbesondere bei einer schwierigen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärten Rechtsfrage in Betracht kommen. Bleibt die Entschädigungseinrichtung dagegen untätig, tritt nach Ablauf der 3-Monats-Frist die Fälligkeit der Entschädigungsansprüche ein. Nach diesen Maßgaben hat der Bundesgerichtshof die Fälligkeit der Entschädigungsansprüche bejaht. Die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen habe die zwischen den Parteien umstrittene Frage des Bestehens eines Aussonderungsrechts nicht selbst entschieden und auch keinen "Musterprozess" geführt, sondern ist untätig geblieben. Den Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (IX ZR 49/10) durfte sie nicht abwarten. Hierdurch sei zwar entschieden worden, dass den Anlegern an den Einzahlungs- und Brokerkonten der Phoenix Kapitaldienst GmbH weder ein Aussonderungs- noch ein Mitaussonderungsrecht zusteht. Dieses von dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen einen Großanleger mit einer Beteiligungssumme von 11.130.000 US-Dollar betriebene Verfahren stelle aber keinen "Musterprozess" im oben genannten Sinne dar. Dies folge bereits daraus, dass die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen - selbst wenn sie sich an dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin beteiligt hätte - nicht "Herrin" des Verfahrens gewesen wäre und z.B. eine nichtstreitige Erledigung des Rechtsstreits nicht hätte verhindern können. Aufgrund der Untätigkeit der beklagten Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen durften die klagenden Anleger ihre noch jeweils offene Restforderung gerichtlich geltend machen, ohne dass ihnen die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen den Einwand fehlender Fälligkeit entgegenhalten kann.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 142/2011 vom 20.09.2011 von 20.09.2011
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