Agenturrecht / Internetrecht / Sozialrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 11091140
Trennlinien
VERSICHERUNGSPFLICHT DES WERBEFINANZIERTEN ONLINE-JOURNALISMUS NACH DEM KÜNSTLERSOZIALVER­SICHERUNGSGESETZ
Zwischen den von dem klagenden Online-Journalisten aus dem Verkauf von Werbeflächen auf seinem Internetangebot erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die "Werbeeinnahmen" dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung ge­zahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen "aus" publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der klagende Online-Journalist begehrt von der beklagten Künstlersozialkasse die Feststellung seiner Versicherungs­pflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Er betreibt seit 1996 einen Fachinforma­tionsdienst zum Thema "Internet", indem er von ihm zu diesem Thema verfasste aktuelle Beiträge auf einer eigenen Website kostenlos zur Verfügung stellt. Einnahmen erzielt er überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf dieser Website. In geringem Umfang bezieht der klagende Online-Journalist darüber hinaus Honorare aus der Veräußerung von ihm verfasster Beiträge an andere Website-Betreiber, die jährlich den Betrag von 3.900 Euro aber nicht übersteigen. Die beklagte Künstlersozialkasse lehnte die vom klagende Online-Journalisten begehrte Fest­stellung ab. Die hiergegen gerichtete Klage war vor dem Bundessozialgericht erfolgreich. Die Richter haben die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz festgestellt. Der klagende Online-Journalist übe eine selbständige publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig, dh mit der Absicht aus, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz liegendes Einkommen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts zu erzielen und unterliegt daher der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Zu den im Rahmen von § 1 Abs 1 Nr 1 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz berücksichtigungsfähigen Einnahmen "aus" einer publizistischen Tätigkeit zählten nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit, dh "für" diese Tätigkeit, erzielten Einkünfte aus der Veräußerung von Beiträgen an andere Website-Betreiber, sondern auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf der eigenen Website. Analog zu dem in § 14 SGB IV definierten Begriff des Arbeitsentgelts, der alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, unabhängig davon, ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, sei auch der Begriff des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) "aus einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit" auszulegen. Zwischen den vom klagende Online-Journalisten aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit bestehe ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die "Werbeeinnahmen" dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung ge­zahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen "aus" publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Wirtschaftlich sei die Refinanzierung einer über das Trägermedium "Internet" ausgeübten journalisti­schen Tätigkeit durch Werbeeinnahmen wegen der dort vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen ("Gratiskultur") eine notwendige Bedingung für die Ausübung dieser Tätigkeit. In­haltlich sei der Erfolg der Werbung abhängig von der Websitefrequentierung, die wiederum durch die dort veröffentlichen Inhalte beeinflusst wird. Die in den Steuerbescheiden vorgenommene Einstufung der Einnahmen aus dem Verkauf der Werbeflächen als Einnahmen aus Gewerbebetrieb treffe nicht zu und sei aufgrund der abweichenden Zweckbestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes nicht bindend. Der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz stehe vorliegend auch nicht entgegen, dass bei dem vom Kläger gewählten Finanzierungsmodell ein zur Zahlung der Künstler­sozialabgabe verpflichteter Verwerter fehle, weil es sich um einen besonderen Fall der Selbstver­marktung handelt, bei der die fehlende Abgabepflicht über den Bundeszuschuss nach § 34 Künstler­sozialversicherungsgesetz auszugleichen ist.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 21/11 vom 21.07.2011 von 21.07.2011
http://www.bundessozialgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben