Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11091124
Trennlinien
ALDI DARF IN WEILERBACH NICHT ERWEITERN
Die Lebensmitteldiscounterkette ALDI betreibt im Gewerbegebiet von Weilerbach am südöstlichen Ortsrand einen ALDI-Markt mit einer Verkaufsfläche von 765 m². Ihren auf Erweiterung der Verkaufsfläche auf 920 m² und der Geschossfläche auf 1540 m² gerichteten Bauantrag lehnte der beklagte Landkreis Kaiserslautern ab, weil ein so großflächiger Einzelhandelsbetrieb nur in Sonder- und Kerngebieten, nicht aber in einem Gewerbegebiet zulässig sei. Zu Recht, wie nun das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied.
So seien großflächige Einzelhandelsbetriebe in Gewerbegebieten nur dann zulässig, wenn sie keine wesentlichen Auswirkungen u.a. auf Ziele der Raumordnung und Landesplanung hätten. Überschreite die Geschossfläche eines solchen Einzelhandelsmarktes aber wie hier 1200 m², sei von solchen Auswirkungen regelmäßig auszugehen. Der Einwand von ALDI, hier liege kein vom Gesetzgeber vorgestellter typischer Regelfall vor, weil der ALDI-Markt in fußläufiger Entfernung zu einem Wohngebiet liege und deswegen auch eine wohnortnahe Versorgungsfunktion erfülle, überzeugte die Richter nicht. Der ALDI-Markt in Weilerbach stelle nach der Erweiterung einen typischen Fall der Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in Ortsrandlage dar, der darauf zugeschnitten sei, vorwiegend ein weiter entfernt wohnendes, motorisiertes Kundenpublikum anzusprechen. Mit seinem innenstadtrelevanten Warensortiment könne die Betriebserweiterung auch Auswirkungen auf die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung im Innenbereich von Weilerbach und ihren Nachbargemeinden haben.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 26/11 vom 29.08.2011 von 19.08.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben