Arbeitsrecht / Baden-Württemberg / Sozialrecht /
Artikelnummer: 11091121
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ZAHLREICHE VERURTEILUNGEN IN DER PAKETDIENSTBRANCHE
18 Subunternehmer eines europaweit tätigen Logistikunternehmens in der Paketdienstbranche sowie 73 Fahrer wurden jetzt durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen wegen Leistungsmissbrauch und Beihilfe zur Beitragshinterziehung zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte insgesamt sieben Jahre und drei Monate an Freiheitsstrafen sowie 46.300 Euro an Geldstrafen.
Wie Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen über einen Zeitraum von zwei Jahren ermittelten, waren zahlreiche Kurierfahrer als sogenannte Scheinselbstständige für die verschiedenen Subunternehmer tätig. Tatsächlich jedoch handelte es sich um Arbeitnehmer. Somit wurden fällige Zahlungen an entsprechenden Sozialversicherungsabgaben umgangen. Die Vorgehensweise der beschuldigten Subunternehmer war stets die gleiche. Obwohl seitens des Logistikunternehmens nur angemeldete Arbeitnehmer beschäftigt werden durften, haben die Subunternehmer mit ihren Fahrern vereinbart, sich selbstständig zu machen. Die Zahlung der Schwarzlöhne wurde in vielen Fällen über Scheinrechnungen abgewickelt. Insgesamt entstand den Sozialkassen somit ein Schaden von mehr als 2,2 Millionen Euro. Zusätzlich wurde die Agentur für Arbeit um insgesamt 52.000 Euro betrogen, da einige der Fahrer zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld bezogen haben.

Quelle: Hauptzollamt Singen - PM vom 20.05.2011 von 20.05.2011
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