Arbeitsrecht / Baden-Württemberg / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11091115
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WIDERRUF DER BERUFSBEZEICHNUNG ALTENPFLEGER WEGEN MISSHANDLUNGEN UND VERLETZUNG DES PERSÖNLICHKEITSRECHTS VON IHM ANVERTRAUTEN HEIMBEWOHNERN
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ durch das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen Misshandlungen und der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihm anvertrauten Heimbewohnern abgewiesen.
Der 1981 geborene Altenpfleger (Kläger) war ab Mai 2007, d.h. noch während seiner Ausbildung, und nach deren Abschluss als examinierter Altenpfleger in einem Altenpflegeheim tätig. Dem Kläger wurde vom Altenpflegeheim Anfang August 2010 fristlos gekündigt. Im Februar 2011 widerrief das Regierungspräsidium Stuttgart die Berechtigung, die Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ zu führen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach den polizeilichen Ermittlungsakten habe der klagende Altenpfleger sich ab Frühjahr 2009 eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergebe. Er habe u.a. einer (damals) 84-jährige Heimbewohnerin im Aufenthaltsraum vor den Augen anderer so stark in die Nase gekniffen, dass diese sich heftig gewehrt, geweint und einen Bluterguss erlitten habe. Im Juli 2010 habe er eine 90-jährigen Heimbewohnerin während ihres Schlafes wiederholt dadurch erschreckt, dass er laut geschrien, ihr die Bettdecke weggezogen und sie so stark mit beiden Armen am Oberkörper gepackt und gerüttelt habe, dass sie panisch geschrien und um sich geschlagen habe. Die Schreie der Bewohnerin habe er bereits in der Vergangenheit gefilmt und als Klingelton auf sein Handy gespielt. Im gleichen Zeitraum habe er nachts eine 84-jährige Bewohnerin mit einer Greifzange am Handgelenk gezwickt und an ihr gerüttelt, wodurch die Frau panisch geworden und total verängstigt um Hilfe geschrien habe. Ende Juli/ Anfang August 2010 habe er wiederholt eine weitere Bewohnerin so an den Oberarmen gepackt und gerissen, dass beide Arme der Frau von oben bis unten mit Hämatomen übersät gewesen seien. Gegen den klagenden Altenpfleger ist derzeit noch ein strafrechtliches Verfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen anhängig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart führte in seiner Entscheidung aus: Zu Recht habe das Regierungspräsidium aus dem schwerwiegenden Fehlverhalten des klagenden Altenpfleger gegenüber den seiner Obhut anvertrauten Bewohnern geschlossen, dass er als unzuverlässig zu beurteilen sei, d.h. nicht die Gewähr dafür biete, dass er in Zukunft seine berufsrechtlichen Pflichten einhalte. Der klagende Altenpfleger habe zwar angegeben, sein Verhalten sei nicht richtig gewesen, aber dies als einen Ausdruck gesteigerten Humors bezeichnet. Diesem Verhalten bzw. der hieraus ersichtlichen mangelnden Einsicht lasse sich jedoch gerade nicht entnehmen, dass der Kläger die Garantie für ein künftig rechtmäßiges Verhalten biete. Die Frage, wie hoch sein Verschulden in der Vergangenheit zu gewichten sei, sei für die zu treffende Prognose ohne Bedeutung, denn es gehe um den Schutz ihm anvertrauter Personen vor von ihm ausgehenden Gefahren. Es sei irrelevant, ob diese in gesteigertem Maß schutzbedürftigen Menschen von einem Altenpfleger gequält würden, der strafrechtlich voll oder nur reduziert zur Rechenschaft gezogen werde. Die Altenpflege sei ein besonders sensibler Bereich, nachdem die betroffenen Personen teilweise nicht mehr in der Lage seien, sich zu artikulieren oder andere Personen um Hilfe zu bitten bzw. ihre Klagen nicht ernst genommen würden. Dies zeige sich gerade im vorliegenden Fall deutlich. Denn bei den dem klagenden Altenpfleger zum Vorwurf gemachten Vorfällen habe es nicht um ein einmaliges Versagen gehandelt, sondern er habe vielmehr über einen längeren Zeitraum hinweg, d.h. von ihm selbst seit Februar 2009 dokumentiert, Bewohner misshandelt, ohne dass dies überhaupt zur Kenntnis genommen worden bzw. geahndet worden sei. Angesichts dieses vom Kläger ausgehenden Risikos sei der Widerruf der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Altenpfleger zu führen, zu Recht erfolgt.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 30.08.2011 von 19.07.2011
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