Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11091108
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DIENSTLEISTUNGSMARKE BEI KENNZEICHENRECHTLICHER GLEICHGEWICHTSLAGE
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als Marke eintragen lassen kann. Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.
Das klagende Unternehmen betreibt einen Fachversand für Gartenbedarf. Es ist Inhaber der Wortmarken „Pötschke“ und „Gärtner Pötschke“. Die Gesellschafter des beklagten Unternehmens betreiben einen Gartencenter. Sie benutzen neben ihrer Firma „Garten-Center Gerhard Pötschke OHG“ auch die Bezeichnung „Gartencenter Pötschke“. Die Geschäftsführerin des klagenden Fachversandes und der Gesellschafter des beklagten Unternehmens sind Enkel des Harry Pötschke. Das beklagte Unternehmen meldete die Wortmarke „Gartencenter Pötschke“ für zahlreiche Waren und Dienstleistungen des Gartenbedarfs an. Der klagende Fachversand begehrt die Löschung dieser Marke. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Zwischen den Parteien bestehe deshalb eine Gleichgewichtslage, auf die grundsätzlich die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen entsprechend anzuwenden seien. Danach könne der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen. Er müsse die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden. Eine Duldung bei Verwechslungsgefahr und Störung der Gleichgewichtslage sei aber nur dann hinzunehmen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung bestehe. Vorliegend sei in der Anmeldung einer mit den Kennzeichenrechten des klagenden Fachversandes verwechslungsfähigen Marke eine Störung der Gleichgewichtslage zusehen, die nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen nicht gerechtfertigt ist, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung.

Quelle: Bundesgerichtshof von 07.07.2011
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