Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht /
Artikelnummer: 11090904
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BEURTEILUNG DER BRANCHENNÄHE BEI DIENSTLEISTUNGEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zur Beurteilung der Branchennähe regelmäßig auf die konkreten Dienstleistungen und nicht auf die Mittel abzustellen ist, deren sich die Parteien bedienen, wenn die Geschäftsfelder der Parteien in der Erbringung von Dienstleistungen bestehen.
Das klagende Unternehmen führt die Unternehmensbezeichnung "BCC Unternehmensberatung GmbH". Gegenstand des klagenden Unternehmens sind der Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation. Das beklagte Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikations- und Informationstechnik erbringt, ist mit der Firmierung "BCC Business Communication Company GmbH" im Handelsregister eingetragen. Im Geschäftsverkehr stellt es die Bezeichnung "BCC" heraus und verwendet seinen Domainnamen "bcc.de". Das klagende Unternehmen ist der Ansicht, zwischen seinem Firmenschlagwort "BCC" und der von dem beklagten Unternehmen verwendeten Unternehmensbezeichnung Verwechslungsgefahr besteht. Das klagende Unternehmen begehrt deshalb Unterlassung. Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben. Eine Verwechslungsgefahr sei hier zu bejahen. Für die Beurteilung der Branchennähe komme es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien seien. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein. In die Beurteilung einzubeziehen seien naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche der Parteien. Im Einzelfall könnten auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein, so der Bundesgerichtshof. Von einer Unähnlichkeit der Branchen der Parteien könne nur ausgegangen werden, wenn trotz unterstellter Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen sei.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.01.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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