Bremen / Handels- und Gesellschaftsrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 11090420
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'VULKAN'-ZIVILVERFAHREN BEIM OBERLANDESGERICHT BREMEN DURCH VERGLEICH BEENDET
Durch Abschluss von Vergleichen der klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) mit vier beklagten ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Bremer Vulkan Verbund AG ist das vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen geführte Zivilverfahren abgeschlossen worden.
Mit ihrer Klage nahm die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG auf jeweils DM 9,7 Mio. (= ca. € 4,96 Mio.) Schadensersatz in Anspruch. Die Klage stützte sich auf folgenden Sachverhalt: Im Oktober 1995 genehmigte die Europäische Gemeinschaft eine Investitionsbeihilfe von DM 194 Mio. für die zum Vulkan Verbund gehörende MTW-Schiffswerft GmbH in Wismar (MTW). Zweck der Investitionsbeihilfe war es, Investitionsvorhaben der ostdeutschen Werften zu unterstützen. Die Beihilfe wurde von der Klägerin zur Auszahlung freigegeben. Der ausgezahlte Betrag verblieb jedoch nicht bei der MTW, sondern floss in das „Cash-Management“ des Vulkan Verbundes. Wegen Ende 1995 eintretender Liquiditätsengpässe der Bremer Vulkan Verbund AG und deren anschließendem Konkurs konnte dieses Geld nicht mehr an MTW zurückgeführt werden. Nach Auffassung der klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) war den beklagten Vorstandsmitgliedern bereits spätestens im Sommer 1995 bekannt, dass auf Grund fehlender Liquidität die Rückzahlbarkeit der DM 194 Mio. nicht mehr gesichert gewesen sei. Deshalb, so die klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), hätte die Investitionsbeihilfe nicht in das „Cash-Management“ des Vulkan-Verbundes fließen dürfen. Hierin sei eine Pflichtverletzung der beklagten Vorstandsmitglieder zu sehen, die dazu führe, dass sie für den entstandenen Schaden haften müssten. Die Klage war zunächst vom Landgericht Bremen (Urteil vom 19.11.1997) und dem Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 18.05.1999) abgewiesen worden. Die Revision der klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) führte dazu, dass der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.09.2001, Az. II ZR 178/99) das Urteil des Oberlandesgericht Bremen aufhob und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwies. Im Hinblick auf das damals noch beim Landgericht Bremen laufende, durch Beschluss des Landgerichts vom 28.01.2010 inzwischen eingestellte Strafverfahren hatte das Oberlandesgericht Bremen das Verfahren nach der Zurückverweisung zunächst ausgesetzt und später auf Antrag der klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) fortgeführt. Dieser Rechtsstreit ist nunmehr dadurch abgeschlossen worden, dass sich die vier beklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder im Wege des Vergleichs bereit erklärt haben, Beträge zwischen € 10.000,00 und € 80.000,00 an die klagenden Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) zu zahlen. Hinweis: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bremer Vulkan Verbund AG Dr. Friedrich Hennemann ist nicht Beteiligter dieses Verfahrens. Insoweit wird eine eigenständige Klage auf Schadensersatz geführt, die derzeit beim Landgericht Bremen anhängig ist (dort Az. 2 O 1072/96).

Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - PM vom 04.07.2011 von 04.07.2011
http://www.oberlandesgericht.bremen.de Externer Link
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