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Artikelnummer: 11090417
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GESCHÄFTSFÜHRER MUSS SICH WEGEN MITHAFTUNG DER STADTWERKE ALTENBURG FÜR SCHULDEN DER WOHN- UND KOMMUNALBAU ALTENBURG GMBH NICHT STRAFRECHTLICH VERANTWORTEN
Eine strafbare Untreue hat das Thüringer Oberlandesgericht in der im September, bzw. Oktober 1998 vom Angeschuldigten zu Lasten der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA GmbH) erklärten Mithaftung für die Schulden der Wohn- und Kommunalbau GmbH (WK GmbH) nicht gesehen.
Im September 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Altenburg GmbH wegen Untreue in besonders schwerem Fall erhoben. Das Landgericht Mühlhausen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens im März 2010 mit der Begründung abgelehnt, es fehle an dem vom Gesetz geforderten hinreichenden Tatverdacht; nach den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft habe der Angeschuldigte keine Straftat begangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Thüringer Oberlandesgericht verworfen und damit die Auffassung des Landgerichts bestätigt. Eine strafbare Untreue hat (auch) das Oberlandesgericht in der im September, bzw. Oktober 1998 vom Angeschuldigten zu Lasten der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA GmbH) erklärten Mithaftung für die Schulden der Wohn- und Kommunalbau GmbH (WK GmbH) nicht gesehen. Seine Sorgfaltspflichten als (damaliger Allein-)Geschäftsführer der SWA GmbH habe der Angeschuldigte weder objektiv, noch subjektiv verletzt.

Quelle: Thüringer Oberlandesgericht - PM 03/2011 vom 21.01.2011 von 12.01.2011
http://www.thueringen.de/de/olg/ Externer Link
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