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Artikelnummer: 11090414
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WIDERSPRUCHSVERHANDLUNG IM GESCHMACKSMUSTER-RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN FIRMEN APPLE UND SAMSUNG
Das Landgericht Düsseldorf hat über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 verhandelt. Nach Auffassung der Richter ist das zu Gunsten von Apple hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster als wirksam anzusehen und wird durch das Produkt von Samsung verletzt.
Der Termin hat damit begonnen, dass die Vorsitzende in den Sach- und Streitstand eingeführt und die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts bekannt gegeben hat. Danach ist das zu Gunsten von Apple hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster als wirksam anzusehen und wird durch das Produkt von Samsung verletzt. Allerdings haben die Düsseldorfer Richter auch die Zweifel an ihrer internationalen Zuständigkeit für europaweite Verbote für ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union bekräftigt. Insoweit hat das Landgericht daher zu erkennen gegeben, dass sie nach dem Ergebnis der Vorberatung dazu neigt, die einstweilige Verfügung gegen Samsung Deutschland vollumfänglich aufrecht zu erhalten und gegen Samsung Südkorea insoweit aufzuheben, als das Verbot über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgegangen ist. Gleichzeitig haben die Richter jedoch auch darauf hingewiesen, dass die endgültige Entscheidung auch anders ausfallen kann, wenn die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu verneinen wäre, weil Apple den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte stellen können. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn schon Anfang Juni 2011 – wie die Firma Samsung vorgetragen hat - auf der deutschsprachigen Webseite von Samsung Deutschland aufgrund zuverlässiger Abbildungen, die in leicht aufrufbarer Weise zugänglich waren, sicher zu erkennen gewesen wäre, wie das für den europäischen Markt vorgesehene Produkt von Samsung tatsächlich aussehen und ab wann es verfügbar sein sollte. Im Anschluss an diese gerichtlichen Ausführungen haben die Parteien ausführlich Gelegenheit erhalten, ihre Standpunkte vorzutragen. Daraufhin hat das Landgericht einen Termin zur Verkündung der Entscheidung anberaumt.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 12/2011 vom 25.08.2011 von 25.08.2011
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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