Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Nordrhein-Westfalen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11090413
Trennlinien
VORLÄUFIGE TEILEINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG DES LANDGERICHTS DÜSSELDORF VOM 09.08.2011
Das Landgericht Düsseldorf hat im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 09.08.2011 bis zur Entscheidung über den Widerspruch einstweilen eingestellt, soweit der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea untersagt worden war, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.
In Bezug auf die Firma Samsung Electronics GmbH mit Sitz in Deutschland ändert sich dadurch an der einstweiligen Verfügung vom 09.08.2011 nichts. Lediglich für die Samsung Electronics Co. Ltd. sind die genannten Handlungen nunmehr mit Ausnahme des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland de facto einstweilen wieder möglich, ohne dass mit Ordnungsmitteln gerechnet werden müsste. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland hat sich daher auch in Bezug auf die Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea nichts verändert. Grund für die Einschränkung der einstweiligen Verfügung vom 09.08.2011 ist die streitige Rechtslage in Bezug auf die Frage, ob das Landgericht Düsseldorf auch für ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union für solche einstweilige Maßnahmen zuständig ist, die über den Bereich der Bundesrepublik Deutschland hinauswirken. Hieran haben die Düsseldorfer Richter aufgrund der Stellungnahme der Firma Samsung Co. Ltd. Zweifel, die eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 09.08.2011 zunächst bis zur Entscheidung über den Widerspruch rechtfertigen.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 10/2011 vom 16.08.2011 von 16.08.2011
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben