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Artikelnummer: 11090412
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TERMIN ZUR MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IM GESCHMACKSMUSTER-RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN FIRMEN APPLE UND SAMSUNG ANBERAUMT
Das Landgericht Düsseldorf hat im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. In dem Termin wird über den Widerspruch verhandelt werden, den die Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt haben, die das Landgericht Düsseldorf gegen sie am 09.08.2011 auf Antrag der Firma Apple Inc. erlassen hat.
In dieser einstweiligen Verfügung wird den Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. untersagt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ in der Europäischen Union – hinsichtlich der Samsung Electronics Co. Ltd. jedoch mit Ausnahme der Niederlande – zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Grundlage der Entscheidung der Düsseldorfer Richter war ein Antrag der Firma Apple Inc. vom 04.08.2011, in dem diese sich auf ein zu ihren Gunsten eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie hilfsweise auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen einer Übernahme der Gestaltung ihres Produkts „IPad 2“ gestützt hat. Bei der Entscheidung lag dem Landgericht weiterhin eine Schutzschrift der Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. vom 29.07.2011 vor, in der diese im Wesentlichen vorgetragen haben, dem Antrag der Firma Apple Inc. fehle es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlichen Dringlichkeit. Zudem sei hinsichtlich des zu Gunsten der Firma Apple Inc. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits ein Nichtigkeitsantrag in Vorbereitung. Der Beschluss des Gerichts ist – wie bei einstweilige Verfügungen üblich - nicht mit Gründen versehen. Die Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. haben angekündigt, ihren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bis zum Termin am 25.08.2011 noch weiter begründen zu wollen.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 09/2011 vom 12.08.2011 von 25.08.2011
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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