Agenturrecht / Berlin / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11090301
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T-SHIRT-DRUCK 'HELD DER ARBEIT' STELLT KEINEN KENNZEICHENMÄßIGEN GEBRAUCH DAR
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der T-Shirt-Aufdruck "Held der Arbeit" mit einem symbolisch abgebildeten Händedruck keine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und somit nicht die Markenrechte eines Dritten verletzt.
Für den Kläger ist die Wort-/Bildmarke "MONDOS ARTS HELD DER ARBEIT 20ml Wodka 42%vol" mit dem Symbol eines Händedrucks eingetragen. Der Beklagte verwendete den T-Shirt-Aufdruck "Held der Arbeit". Auch hier war symbolisch ein Händedruck abgebildet. Der klagende Bildmarkeninhaber sieht darin einen Markenverstoß und begehrt Unterlassung. Das Kammergericht Berlin hat die Klage auch in 2. Instanz abgewiesen. Die Frage einer markenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung bestimme sich nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers. Die Abbildung über die gesamte Brustbreite spreche eher für rein "dekorative" Zwecke im Sinne einer Meinungsäußerung des Trägers des T-Shirts, der sich nach außen hin in eine Beziehung zu den Symbolen der ehemaligen DDR oder einem allgemeinen Titel "Held der Arbeit" setzen wolle. Die dekorative Funktion werde bei der Abbildung auf dem T-Shirt des Beklagten durch die schmückende, auf den Wortinhalt Bezug nehmende Darstellung des Symbols "Hände" unterstrichen. Auch fehle es an einer hinreichenden Verwechslungsgefahr. Zwar bestehe hinsichtlich der T-Shirts eine Produktidentität. Die originäre Kennzeichnungskraft der streitgegenständlichen Marke liege aber deutlich unter dem Durchschnitt. Damit halte der T-Shirt-Aufdruck insgesamt schon einen gerade noch hinreichenden Abstand von der streitgegenständlichen Marke der Antragstellerin, so die Berliner Richter.

Quelle: Kammergericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Berlin und Brandenburg von 07.06.2011
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/ Externer Link
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