Agenturrecht / Datenschutz / Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11090103
Trennlinien
ZURÜCKGEWINNUNG VON EHEMALIGEN KUNDEN IST WETTBEWERBSWIDRIGE DATENSCHUTZVERLETZUNG
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden nicht nutzen darf, um diese anzuschreiben und für eine Rückgewinnung zu werben.
Die beklagte Stromanbieterin schrieb ehemaligen Kunden an und versuchte diese dadurch zurück zu gewinnen. Neben dem Namen und der Adresse des Ex-Kunden speicherte sie auch dessen neuen Anbieter. Auch hierauf nahm das beklagte Unternehmen in seinem Anschreiben an den ehemaligen Kunden Bezug. Ein Mitbewerber des beklagten Stromanbieters sah hierin eine Datenschutzverletzung, die einen Wettbewerbsverstoß begründe und begehrt Unterlassung. Das Landgericht Aachen hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln hat diese Entscheidung bestätigt. Das beklagte Unternehmen habe wettbewerbswidrig gehandelt. Es sei bereits fraglich, ob es den Namen und die Adresse überhaupt zur Rückgewinnung ihrer ehemaligen Kunden habe nutzen dürfen. Die Daten seien damals zur Abwicklung des Strom-Vertrages erhoben worden. Die angestrebte Kunden-Zurückgewinnung werde von diesem Zweck eigentlich nicht mehr umfasst, so dass eine Zweckänderung erfolge. Würden man eine solche nachträgliche Zweckänderung als zulässig ansehen, hätte es aber ausgereicht, wenn der beklagte Stromanbieter lediglich Namen und Adresse der Ex-Kunden genutzt hätte. Die Information über den neuen Anbieter diene dagegen der effizienteren Werbung durch einen konkreten Preisvergleich, so das Gericht. Dies sei aber kein datenschutzrechtlich relevantes berechtigtes Interesse. Die Nutzung stelle daher eine Datenschutzrechtsverletzung dar.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen von 19.11.2010
http://www.nrwe.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben