Agenturrecht / Datenschutz / Internetrecht / Nordrhein-Westfalen / Urheber- und Medienrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11090101
Trennlinien
ANZEIGEN VON URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTEN WERKEN DURCH PERSONENSUCHMASCHINE ERLAUBT
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke anzeigen darf, wenn der Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Beschränkung vorgenommen hat.
Die Beklagte betreibt eine Personensuchmaschine im Internet. Der Kläger veröffentlichte ein Bild von sich auf der Webseite eines Dritten. Diese Seite war weltweit öffentlich abrufbar. Bei einer späteren Recherche nach dem Namen des Klägers stellte dieser fest, dass die beklagte Personensuchmaschine sein veröffentlichtes Passfoto anzeigt. Er sah hierin eine Urheberrechtsverletzung und erhob Klage. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Der Zugriff der beklagten Betreiberin der Personensuchmaschine auf das Bildnis des Klägers und dessen Veröffentlichung sei nicht rechtswidrig, da von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite der beklagten Personensuchmaschine auszugehen sei. Ein Webseitenbetreiber, der keine technischen Schutzmaßnahmen ergreife, erteile Dritten eine generelle Einwilligung, die Inhalte online zu nutzen, so das Gericht. Hiervon sei auch im vorliegenden Fall auszugehen. Der Kläger habe die Indizierung durch die Suchmaschine ausdrücklich zugelassen und so seine Einwilligung konkludent erteilt. Die Einwilligung sei auch nicht widerrufen worden, als er seinen Löschungswunsch aussprach. Ein solcher Widerruf der Nutzungsrechte sei nur möglich, wenn der Seiteninhaber entsprechende technische Schutzmaßnahmen für die Webseite ergreife. Dies sei hier nicht geschehen. Vielmehr habe das Bild auch nach dem Löschungsbegehren zum Abruf bereitgestanden, so das Gericht.

Quelle: Landgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen von 22.06.2011
http://www.nrwe.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben