Bayern / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11082875
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VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG EINER TSCHECHISCHEN FAHRERLAUBNIS IN DEUTSCHLAND
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Freistaat Bayern zu Recht eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkannt hat, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Damit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugleich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung umgesetzt.
Im Jahre 2006 hatte die Klägerin eine tschechische Fahrerlaubnis erworben, wohnte damals jedoch in Deutschland, wie in dem Führerschein vermerkt war. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde untersagte daher der Klägerin, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, weil gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen worden sei. Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz statt. Im anschließenden Berufungsverfahren rief der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur Auslegung der hier anwendbaren 2. EU-Führerscheinrichtlinie den Europäischen Gerichtshof an, der für die verbindliche Auslegung von Europarecht zuständig ist. Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob die Anerkennung der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis allein schon wegen des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis verweigert werden darf, oder ob das nur zulässig ist, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis (z.B. wegen einer Trunkenheitsfahrt) entzogen oder ihre Erteilung abgelehnt worden ist. Die Antwort des Europäischen Gerichtshof auf die Vorlagefrage (Urteil vom 19. Mai 2011, Az. C-184/10) hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung umgesetzt und entschieden, dass die deutsche Behörde die tschechische Fahrerlaubnis zu Recht nicht anerkannt habe. Ausreichende Grundlage für die Nichtanerkennung sei gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt habe. Es sei unerheblich, dass der Klägerin die Fahrerlaubnis nicht zuvor aus anderen Gründen entzogen worden sei.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 27.07.2011 von 06.07.2011
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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