Rheinland-Pfalz / Veranstaltungsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11082865
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KIRMESSTREIT IN LAHNSTEIN
Die Klage eines Schaustellers zur Klärung der Frage, ob die Stadt Lahnstein statt zweier gemeinnütziger Vereine über die Vergabe der Schaustellerplätze für die Kirmessen in Nieder- und Oberlahnstein hätte entscheiden müssen, ist bereits unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Koblenz entschieden.
In Niederlahnstein findet jährlich auf dem städtischen Marktplatz in der ersten Woche im September die „Lehner-Kirmes“ statt, die seit 1980 von einem Verein ausgerichtet wird. In dessen Auftrag entscheidet ein Dritter, ein Schausteller, über die Auswahl der Schaustellerbetriebe, der hierfür ein Entgelt an den Ausrichter entrichtet. Die Oberlahnsteiner Kirmes wird jährlich am zweiten Wochenende im September auf dem Salhofplatz und den Rheinanlagen durchgeführt. Bis zum Jahr 2003 vergab die Stadt Lahnstein die Schaustellerplätze, die Zeltkirmes organisierte ein anderer Verein. Nachdem im Jahr 2002 der Ausschuss für Kultur und Heimatpflege der Stadt Lahnstein nach vorheriger Anhörung von Vertretern der beiden Vereine beschlossen hatte, die beiden Kirmesveranstaltungen gleich zu behandeln, erfolgt seit 2003 die Auswahl der Schausteller in gleicher Weise wie bei der Lehner-Kirmes. Im Februar 2011 hat der Kläger Klage erhoben. Er machte geltend, dass die Privatisierung der beiden Kirmessen rechtswidrig gewesen sei und wollte geklärt haben, dass die Stadt Lahnstein nicht berechtigt war, rechtsverbindliche Entscheidungen über Zulassungsanträge von Bewerbern über die Vergabe von Standplätze auf den Kirmessen durch die Vereine oder deren Beauftragte treffen zu lassen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Sie sei, so das Gericht, nicht zulässig. Dem Schausteller fehle bereits hinsichtlich der Lehner-Kirmes die Klagebefugnis. Diese Kirmes werde zumindest seit 1980 ausschließlich von dem Ausrichter veranstaltet, der seitdem ununterbrochen für die Zulassung der Schaustellerbetriebe verantwortlich sei. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass diese Kirmes jemals ein von der Stadt Lahnstein organisiertes oder veranstaltetes Volksfest und damit eine kommunale Einrichtung gewesen sei. Von daher könnten hier betriebliche Zugangsrechte des Schaustellers zur Lehner-Kirmes gegen die Stadt nicht verletzt sein. Soweit es um die Oberlahnsteiner Kirmes gehe, habe die Klage für den Schausteller keinen Vorteil. Zwar dürfe eine Gemeinde grundsätzlich ein von ihr veranstaltetes Volksfest nicht dergestalt privatisieren, dass die Auswahl der Schausteller ohne jede Kontrolle Dritten übertragen werde. Jedoch sei die Änderung der Vergabepraxis bei dieser Kirmes bereits 2003 erfolgt. Nach über sieben Jahren habe sich die neue Veranstaltungsstruktur etabliert und verfestigt; die Stadt habe sich auf Dauer aus der Organisation zurückgezogen. Es habe sich bereits eine neue Veranstaltungstradition herausgebildet. Ein Schausteller habe aber keinen Anspruch darauf, dass aus einer privat veranstalteten Kirmes, auch wenn sie ein wichtiges Volksfest im Bereich einer Kommune sei, nach Jahren wieder eine öffentliche Einrichtung werde. Mithin sei eine gerichtliche Klärung der Frage, ob die Stadt Lahnstein berechtigt gewesen sei, rechtsverbindliche Entscheidungen über Zulassungsanträge von Bewerbern hinsichtlich der Vergabe von Standplätzen zu privatisieren, für den Schausteller nutzlos, da sie an der zukünftigen Organisation der Oberlahnsteiner Kirmes nichts mehr ändere.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 31/2011 vom 02.08.2011 von 21.07.2011
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