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Artikelnummer: 11082862
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RECHTSEXTREMISTISCHES INTERNETRADIO: ANKLAGEERHEBUNG GEGEN ZWÖLF WEITERE MITGLIEDER BZW. UNTERSTÜTZER DES WIDERSTANDSRADIOS
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen zwölf deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 42 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Bayern eine weitere Anklage zur Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten erhoben.
Die Anklageschrift richtet sich im Einzelnen gegen - eine 31-jährige Kassenaufsicht aus Ettringen, - eine 28-jährige Arbeitslose aus Landau, - eine 37-jährige Arbeitslose aus Marl, - einen 20-jährigen Auszubildenden aus Langenhagen, - eine 28-jährige Hausfrau aus Fahrenbach, - eine 28-jährige Hausfrau aus Warstein, - eine 25-jährige Arbeitslose aus Berlin, - einen 21-jährigen Arbeiter aus Groß-Umstadt, - eine 28-jährige Arbeitslose aus Troisdorf, - einen 42-jährigen Arbeitslosen aus Bamberg, - einen 39-jährigen Arbeitslosen aus Gehrden und - einen 22-jährigen Auszubildenden aus Sinsheim. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Aktivitäten für das „Widerstandradio“ entfaltet zu haben. Hierbei handelt es sich um ein Internetradio, das im Mai 2009 gegründet wurde und spätestens im Juli 2009 seinen Sendebetrieb aufnahm. Die gesamte Gestaltung der Sendungen sowie die Beiträge in den Foren hatten erkennbar eine rechtsextremistische Ausrichtung und dienten dazu, die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten, die Zustände während des Nazi-Regimes zu glorifizieren, eine fremdenfeindliche, antisemitische und gegen politisch Andersdenkende gerichtete Hetzpropaganda zu betreiben und über das Medium Musik Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren. In der Anklageschrift wird einer 28-jährigen Beschuldigten aus Fahrenbach die Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung angelastet. Sie ist verdächtig, eines der Gründungsmitglieder gewesen zu sein. Gegen sieben weitere Beschuldigte besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie sind verdächtig, als Moderatoren tätig gewesen und dabei eigenverantwortlich inkriminierte Liedtitel gesendet und Grußbotschaften verbreitet sowie rechtsextremistische Parolen verwendet zu haben. Drei der Beschuldigten sind lediglich der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verdächtig. Sie sind nach dem Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen verdächtig, jeweils kurzzeitig als Gastmoderatoren tätig gewesen zu sein. Erste konkrete Hinweise auf das Betreiben dieses Internetradios waren den Ermittlungsbehörden zu Beginn des Jahres 2010 zugegangen. Aufgrund der zielgerichteten und mit großer Sachkunde durch das Bundeskriminalamt in Meckenheim geführten Ermittlungen konnte gegen 18 weitere Personen bereits im Januar 2011 Anklage zur Staatsschutzkammer bei dem Landgericht Koblenz erhoben werden. Diese 18 Beschuldigten sind bereits im April 2011 zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. niedriger jeweils zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Acht der Verurteilten haben gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist noch nicht ergangen. Aufgrund der mit hohem Arbeitseinsatz und großer Zielstrebigkeit geführten Ermittlungen seitens des Bundeskriminalamts in Meckenheim konnte der Sachverhalt weiter aufgeklärt und es konnten weitere Tatverdächtige ermittelt werden. Nachdem das Amtsgericht Koblenz auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz antragsgemäß weitere Durchsuchungsbeschlüsse erlassen hatte, sind diese im Februar 2011 vollzogen worden. Auch bei diesen Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Da die insgesamt erlangten Beweismittel zeitnah durch das Bundeskriminalamt in Meckenheim ausgewertet worden waren, konnte die Staatsanwaltschaft bereits im Juni 2011 die erneute Anklage gegen nunmehr zwölf Beschuldigte erheben. Von diesen befanden sich sechs Beschuldigte bereits im Jahre 2010 kurzzeitig in Untersuchungshaft. Die entsprechenden Haftbefehle gegen sie sind jedoch noch im Jahre 2010 außer Vollzug gesetzt worden. In der Anklageschrift wird einem Beschuldigten auch ein Verstoß nach dem Waffengesetz angelastet. Bei ihm ist anlässlich der Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses ein Schlagring beschlagnahmt worden. Zehn der Beschuldigten haben zumindest ein Teilgeständnis abgelegt. Zwei Beschuldigte haben jegliche Sacheinlassung verweigert. Vergehen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Volksverhetzung sind mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht. Verstöße gegen das Waffengesetz sind jeweils mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

Quelle: Staatsanwaltschaft Koblenz - PM vom 15.08.2011 von 15.08.2011
http://www.justiz.rlp.de/Staatsanwaltschaften/StA-Koblenz/ Externer Link
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