Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Niedersachsen / Steuerrecht /
Artikelnummer: 11082843
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INSOLVENZVERWALTER HERMANN VERKLAGT KARMANN-BESITZGESELLSCHAFT AUF 166 MILLIONEN €
Das Landgericht Osnabrück verhandelt die Klage des Insolvenzverwalters Hermann für die insolvente Karmann-Betriebsgesellschaft. Der Insolvenzverwalter hat die nicht insolvente Karmann-Besitzgesellschaft auf Zahlung von 165.962.308,82 Euro wegen verauslagter Steuerzahlungen verklagt.
Der Betrieb "Karmann" wurde im Jahr 1949 in eine Betriebsgesellschaft (nämlich die inzwischen insolvente Wilhelm Karmann GmbH) und eine Besitzgesellschaft (die beklagte Wilhelm Karmann GmbH & Co. KG) aufgespalten. Aufgrund eines Pachtvertrages hatte die Betriebsgesellschaft für die Überlassung der Betriebsanlagen, Maschinen und Firmengrundstücke unter anderem die Steuern der Besitzgesellschaft an das Finanzamtzu bezahlen. In der Vergangenheit behandelte das Finanzamt beide Gesellschaften umsatzsteuerrechtlich als eine Gesellschaft und forderte allein von der Besitzgesellschaft wegen ihrer Bedeutung die Begleichung sämtlicher Umsatzsteuerschulden, obwohl faktisch der Großteil der Umsatzsteuerlast auf Leistungen der Betriebsgesellschaft beruhte (sog. umsatzsteuerlicher Organkreis). Aufgrund einer internen vertraglichen Abrede zahlte die Betriebsgesellschaft die Umsatzsteuerschuld der Besitzgesellschaft direkt an das Finanzamt, was allein für die Jahre 2006 bis 2009 fast 166 Millionen Euro ausmachte. Nach einer Änderung der Rechtsprechung war fraglich, ob tatsächlich von einer Organschaft im umsatzsteuerlichen Sinne auszugehen ist. Das Finanzamt Osnabrück - Stadt hat inzwischen eine Organschaft zwischen den beiden Gesellschaften ab 2006 verneint. Jede Gesellschaft ist also für sich Steuerschuldnerin und hat gegenüber dem Finanzamt ihre eigene Steuerlast zu begleichen. Der klagende Insolvenzverwalter ist daher der Ansicht, dass ab 2006 die inzwischen insolvent gegangene Betriebsgesellschaft die Steuern für die Besitzgesellschaft ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Die beklagte Besitzgesellschaft sei deshalb verpflichtet, diese Steuern dem Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Demgegenüber meint die Besitzgesellschaft, dass der Pachtvertrag den Rechtsgrund dieser Zahlungen darstelle und der Insolvenzverwalter ohnehin aufgrund eines Vergleiches aus März 2010 an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert sei.

Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 37/11 vom 22.08.2011 von 24.08.2011
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de Externer Link
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