Datenschutz / Hessen /
Artikelnummer: 11082839
Trennlinien
DER HESSISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE IST AB 1. JULI AUCH ZUSTÄNDIGE DATENSCHUTZAUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN PRIVATEN BEREICH
Der Hessische Landtag hat mit dem Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen vom 20. Mai 2011 die Datenschutzaufsicht neu geregelt. Der Hessische Gesetzgeber folgt damit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der mit Urteil vom 2. März 2010 die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle im privaten Bereich angemahnt hatte.
Ab dem 1. Juli 2011 erhält der Hessische Datenschutzbeauftragte zu der Aufsicht über den öffentlichen Sektor auch die Datenschutzkontrolle über den privaten Bereich und ist damit in diesem Bereich auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist wie schon bisher unabhängige oberste Landesbehörde. Anders als bisher wird er zukünftig hauptamtlich tätig sein. Für den amtierenden Datenschutzbeauftragten gibt es eine Übergangsregelung bis zum Ende der Amtsperiode. Für die beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Beschäftigten übt er die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach dem Hessischen Disziplinargesetz aus. Eine Amtsenthebung des Datenschutzbeauftragten ist nur durch Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs möglich, wenn Tatsachen vorliegen, die auch bei einem Beamten die Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigen. Der Antrag muss von mindesten 15 Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein und die Zustimmung von 2/3 Dritteln seiner Mitglieder bekommen.

Quelle: Der Hessische Datenschutzbeauftragte - PM vom 22.06.2011 von 01.07.2011
http://www.datenschutz.hessen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben