Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11082834
Trennlinien
NACHBARKLAGE GEGEN GROßFLÄCHIGES EINZELHANDELSGESCHÄFT IN SINZIG ERFOLGLOS
Die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsgeschäfts in Sinzig verletzt zwei Klägerinnen nicht in ihren Nachbarrechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Den Klägerinnen gehören zwei Wohngebäude in Sinzig. In der Umgebung der Häuser befinden sich Grundstücke, die zu Wohn-, gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt werden. Um die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandelsgeschäftes auf einer brachliegenden Fläche zu ermöglichen, beschloss der Stadtrat von Sinzig die Änderung des Bebauungsplans „Bahnhofsumfeld“. Der Landkreis Ahrweiler genehmigte daraufhin das Vorhaben. Hiermit waren die klagenden Nachbarn nicht einverstanden, legten Widerspruch ein und führten verschiedene vorläufige Rechtsschutzverfahren durch. Außerdem erhoben sie zunächst erfolgreich Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan. Nach Durchführung eines Heilungsverfahrens verabschiedete der Stadtrat der Stadt Sinzig den Bebauungsplan erneut. Nach erfolglosem Wider¬spruchsverfahren beantragten die Klägerinnen beim Verwaltungsgericht die Aufhebung der Baugenehmigung. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Genehmigung des Vorhabens, so das Gericht, verletze die klagenden Nachbarn nicht in deren Rechten. Weder seien drittschützende Festsetzungen des Bebauungsplans, die dem Schutz der Klägerinnen dienten, verletzt; noch verstoße die Erteilung der Genehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Insbesondere seien den klagenden Nachbarn auch unter Berücksichtigung des Kunden¬verkehrs die Lärmimmissionen, die auf ihre Wohnhäuser einwirkten, zuzumuten. Dies belegten die im Verfahren vorgelegten Gutachten und Messungen der eingeschalteten Sachverständigen. Zudem habe das Vorhaben für die Häuser auch keine erdrückende Wirkung. Eine subjektive Rechtsverletzung wäre aber auch dann nicht feststellbar, wenn man von einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans ausginge. Das Einzelhandelsgeschäft mit ca. 4.000 m² Verkaufsfläche läge dann im Innenbereich von Sinzig in einer Gemengelage, weil in der näheren Umgebung neben zahlreichen Wohngebäuden auch Gewerbe und ein Industriebetrieb anzutreffen seien. In einer derartigen Umgebung gebe es keinen Abwehranspruch der Klägerinnen gegen den großflächigen Gewerbebetrieb wegen der Art der baulichen Nutzung.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 34/2011 vom 16.08.2011 von 21.07.2011
http://www.justiz.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben