Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 11082401
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ANMELDUNG VON MARKE BÖSGLAUBIG BEI ERSCHWERUNG DER NUTZUNG FÜR DRITTEN
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass eine Markenanmeldung bösgläubig ist, wenn die Registrierung nur erfolgt, um einem Dritten die Nutzung des Begriffs zu erschweren oder zu verhindern.
Der Anmelder ist geschäftsführender Mitarbeiter eines Unternehmens. Das Konkurrenzunternehmen erbringt ebenfalls Transportdienstleistungen mit Fahrzeugen. Der Anmelder hat ein neues Zeichen des Konkurrenzunternehmens dessen Fahrzeugen abfotografiert und unter seinem Namen als Wort-/Bildmarke angemeldet. Dabei wusste er, dass dieses Zeichen, für welches er Schutz begehrt, erst neu auf den Fahrzeugen des Mitbewerbers angebracht wurde. Das Konkurrenzunternehmen hatte dann das bereits als Wort-/Bildmarke angemeldete Zeichen nach dem geschäftsführenden Mitarbeiter erneut angemeldet. Mit Beschluss hat die Markenstelle die erste Anmeldung wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit zurückgewiesen. Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde des Markenanmelders zurückgewiesen. Bösgläubig sei ein Anmelder, wenn die Anmeldung ersichtlich rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist. Ein Ausschluss der Eintragung wegen Bösgläubigkeit könne gerechtfertigt sein, wenn ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens entstehende und wettbewerbsrechtliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetze. Die Grenze zum zweckfremden Einsatz einer Marke sei überschritten, wenn die Markenanmeldung mit dem Ziel erfolgt, die geplante Benutzung des Dritten zu sperren oder jedenfalls zu erschweren. Für eine Behinderungsabsicht spreche der Umstand, dass zwischen Markenanmelder und Drittem eine ersichtliche Wettbewerbssituation bestehe und die Verhinderung oder auch nur Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten erkennbar ein wesentliches Motiv der Anmeldung darstelle.

Quelle: Bundespatentgericht von 23.02.2011
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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