Schleswig-Holstein / Strafrecht /
Artikelnummer: 11082133
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URTEIL IM VERFAHREN WEGEN KÖRPERVERLETZUNG IM AMT IN ELMSHORN
Das Amtsgericht Elmshorn hat einen 43-jährigen Polizeibeamten aus dem Kreis Pinneberg wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 70,00 verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Berufung eingelegt hat.
Das Gericht hat zum tatsächlichen Geschehen am Tattag im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen: Am Abend des 25.09.2010 hätten der Angeklagte und ein weiterer Polizeibeamter aufgrund einer angezeigten Lärmbelästigung die Wohnung des Zeugen und späteren Geschädigten aufgesucht, nachdem dieser an diesem Tag bereits zweimal polizeilich auffällig gewesen sein soll. Zunächst soll er sich geweigert haben, die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin freiwillig zu verlassen, dann soll er eine Person im Straßenverkehr genötigt und beleidigt haben. Beiden Polizeibeamten sei der Zeuge, der in Polizeikreisen als unter Alkoholeinfluss gewaltbereit gelte, bereits aus anderen Polizeieinsätzen bekannt gewesen. Nachdem der Zeuge die Wohnungstür geöffnet habe, habe der Angeklagte ihm den Grund des Einsatzes erläutert und ihn darauf hingewiesen, dass er in Gewahrsam genommen werde, wenn gegen ihn noch eine weitere Beschwerde wegen Lärmbelästigung einginge. Der Zeuge habe geantwortet, dass es ja zur Zeit keine Lärmbelästigung gebe und die Wohnungstür geschlossen. Die beiden Polizeibeamten hätten daraufhin im Flur des Wohnhauses gewartet und nach einigen Minuten laute Musik aus der Wohnung des Zeugen wahrgenommen. Sie hätten sich deshalb entschlossen, wieder an der Wohnungstür zu klingeln und den Zeugen dem Gewahrsam zuzuführen. Der Zeuge habe erneut die Tür geöffnet und der Angeklagte habe ihm mitgeteilt, dass er nun in Gewahrsam genommen werde. Der Zeuge habe dies zur Kenntnis genommen und die Polizeibeamten in seine Wohnung gebeten. In der Wohnung habe sich der Zeuge auf sein Sofa gesetzt und angefangen, einige Sachen zusammenzusammeln. Auf die Aufforderung des Angeklagten, vom Sofa aufzustehen und mitzukommen, habe der Zeuge erklärt, dass er dieses tun werde, nachdem er sich noch eine Zigarette gedreht und diese geraucht habe. Der Angeklagte, der auf der anderen Seite des Wohnzimmertisches unmittelbar vor dem Sofa gestanden habe, habe dem Zeugen erklärt, dass dies nicht abgewartet werde und er direkt mitkommen müsse. Der Zeuge habe darauf entgegnet, dass beide Beamte ja versuchen könnten, ihn mitzunehmen und er sich erst eine Zigarette drehen werde. Da der Zeuge sich weiter mit dem Tabak beschäftigt und keine Anstalten gemacht habe, von selbst mit den Polizeibeamten mitzugehen, habe der Angeklagte das Reizstoffsprühgerät (RSG III) von seinem Gürtel genommen und dessen Inhalt dem Zeugen direkt ins Gesicht gesprüht. Der Zeuge habe zu diesem Zeitpunkt noch immer auf dem Sofa gesessen. Der Angeklagte habe auf diese Art und Weise eine etwaige körperliche Auseinadersetzung mit dem Zeugen an sich abwenden wollen, bzw. einer solchen vorbeugen wollen, obwohl eine solche tatsächlich weder bevorgestanden, noch sich angedeutet habe. Dem Angeklagten sei die Wirkung des Reizstoffes, der erhebliche Schmerzen in den Augen und den Atemwegen hervorruft, bewusst gewesen. Der Angeklagte verfüge über umfangreiche Berufserfahrung im Hinblick auf den Einsatz von Reizgas. Dieser Sachverhalt entspreche im Wesentlichen auch der Einlassung des Angeklagten, welche durch die Aussagen des weiteren Polizeibeamten und des Geschädigten weitestgehend gestützt werde. In rechtlicher Hinsicht hat das Gericht ausgeführt, dass sich der Angeklagte einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Bei dem Reizgas handele es sich um ein gefährliches Werkzeug, da es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet sei, erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen. Der Angeklagte habe mit Absicht gehandelt. Dabei seien ihm die gesundheitlichen Folgen für den Geschädigten bewusst gewesen. Weiter hat das Gericht ausgeführt, der Angeklagte sei bei seinem Handeln nicht durch Notwehr im Sinne des § 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Weder habe es einen Angriff im Sinne der Norm durch den Geschädigten gegeben, noch habe ein solcher unmittelbar bevorgestanden. Der Einsatz des Reizgases sei auch nicht nach den für den Polizeidienst maßgeblichen Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) gerechtfertigt. Grundsätzlich enthielten die einschlägigen Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes eine Ermächtigung für Polizeibeamte im Falle der Weigerung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person für den Einsatz unmittelbaren Zwangs. Hierbei sei jedoch stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu handeln. Das Gericht ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass der Einsatz des Reizgases in der konkreten Situation unverhältnismäßig gewesen sei. Denn von den erlaubten Zwangsmitteln sei im Sinne der Verhältnismäßigkeit in der von § 251 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LVwG vorgesehenen Reihenfolge Gebrauch zu machen. Der Einsatz des Reizgases stelle den Einsatz eines Hilfsmittels der körperlichen Gewalt im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 LVwG dar. Der Angeklagte habe jedoch keinen Versuch unternommen, zunächst als milderes Mittel die Ingewahrsamnahme des Zeugen mittels einfacher körperlicher Gewalt im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 1 LVwG durchzusetzen. Darüber hat das Gericht ausgeführt, dass der Einsatz des Reizgases schon deshalb nicht gerechtfertigt sein könne, weil der Angeklagte die nach § 259 Abs. 1 S. 1 LVwG erforderliche Warnung unterlassen habe. Das Gericht hat weiter ausgeführt, dass selbst wenn der Angeklagte irrtümlicherweise davon ausgegangen wäre, dass er zum Einsatz der Reizgases nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes ermächtigt gewesen wäre, dieser Irrtum für ihn jedenfalls vermeidbar gewesen sei. Einem Polizisten mit umfangreicher Berufserfahrung sei die einschlägige Vorschrift über unmittelbaren Zwang geläufig. Diese stelle eine essentielle Grundlage seines täglichen Arbeitens dar. Dem Angeklagten müsse bewusst gewesen sein, dass ein rein präventiver Einsatz eines Hilfsmittels der körperlichen Gewalt nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei. Es werde von ihm verlangt, auch im Hinblick auf die oft innerhalb weniger Momente zu treffenden Entscheidungen als Polizeibeamter im Einsatz stets eine Abwägung aller widerstreitende Interessen in der konkreten Situation durchzuführen. Das Gericht hat in der Urteilsbegründung noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der konkreten Situation durch den Angeklagten gerade keine Entscheidung innerhalb von Sekunden habe getroffen werden müssen. Der Geschädigte habe auf dem Sofa in seiner Wohnung gesessen und sich eine Zigarette gedreht. Er sei nicht im Begriff gewesen, die Beamten anzugreifen. Bei der Strafzumessung hat das Gericht unter anderem berücksichtigt, dass der Geschädigte aus Sicht des Angeklagten als gewalttätig und unter Alkoholeinfluss nur schwer belehrbar oder berechenbar gegolten habe. Ferner hat es zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er den Sachverhalt dem Grunde nach eingeräumt habe. Er habe mit seinen Darstellungen erheblich dazu beigetragen, dass die Tatumstände festgestellt werden konnten. Außerdem habe er jedenfalls am Ende der Verhandlung deutlich gemacht, dass er heute nicht mehr ausschließen könne, falsch gehandelt zu haben. Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Angeklagte durch den Geschädigten im Vorwege der Tat provoziert worden sei.

Quelle: Amtsgericht Elmshorn - PM vom 14.07.2011 von 06.06.2011
http://www.schleswig-holstein.de/LGITZEHOE/ Externer Link
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