Medizinrecht / Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 11082132
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VERHANDLUNG GEGEN KZVN-MITARBEITER
Das Amtsgericht Hannover verhandelt gegen den ehemaligen Leiter der Zulassungsstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall.
Dem 64-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, 2006 in zwei Fällen Zahnärzten angeboten zu haben, ihnen gegen Zahlung von jeweils 4.000,- € zu einer Vollzulassung zu verhelfen. In einem Fall sei der geforderte Betrag auch gezahlt und die Zulassung erwirkt worden. Bis Ende 2006 wurden Bedarfszahlen für die Zulassung von Vertragszahnärzten in den einzelnen niedersächsischen Landkreisen und Städten (sog. Planungsbereiche) auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen festgelegt. War die Obergrenze für den jeweiligen Planungsbereich erreicht, wurde dieser gesperrt. Eine Entsperrung erfolgte durch einen Beschluss des Landesausschusses erst dann, wenn sich der Bestand der Vertragszahnärzte unter die Obergrenze verringert hatte. Zahnärzte, die zuvor eine Job-Sharing-Stelle beantragt und erhalten hatten, erhielten bei Entsperrung automatisch eine Vollzulassung für den betreffenden Bereich. Nach dem Anklagevorwurf habe dem Angeklagten bei der KZVN die Ausarbeitung und Vorlage der Ist- und Sollzahlen der Vertragszahnärzte in den Planungsbereichen zu den Ausschusssitzungen sowie die Annahme der Anträge auf Job-Sharing-Stellen oblägen. In den beiden angeklagten Fällen habe er den Zahnärzten angeraten, vor der nächsten Sitzung des Zulassungsausschusses derartige Job-Sharing-Stellen in den gewünschten, aber gesperrten Bereichen zu beantragen, um sodann bei Entsperrung des betreffenden Planungsbereichs eine Vollzulassung zu erlangen. Für die dazu erforderliche Manipulation der Bestandszahlen habe er jeweils 4.000,- € von den betreffenden Zahnärzten verlangt. In einem Fall sei der Zahnarzt auf die Forderung nicht eingegangen. In dem anderen Fall habe der Angeklagte nach Zahlung des Betrages durch Änderung der Bestandszahlen die Vollzulassung des Zahnarztes durch Öffnung des Planungsbereichs erwirkt. Der Strafrahmen für einen besonders schweren Fall der Bestechlichkeit beträgt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 04.08.2011 von 16.08.2011
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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