Miet- und Wohnungseigentumrecht / Schleswig-Holstein /
Artikelnummer: 11082125
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KREIS PINNEBERG MUSS KEINEN SCHADENSERSATZ IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RÜCKTRITT VOM MIETVERTRAG ÜBER EINE NEUES KREISHAUS ZAHLEN
Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass der Kreis Pinneberg nicht verpflichtet ist, im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Entwicklungs- und Mietvertrag über ein zu errichtendes Gebäude auf einem in Pinneberg belegenen Grundstück Schadensersatz zu zahlen. Das Gericht hat darüber hinaus festgestellt, dass die Klägerin ihrerseits verpflichtet ist, an den Kreis Pinneberg Schadensersatz wegen des Rücktritts vom Mietvertrag bis zu einer Höhe von 2 Mio. Euro zu zahlen.
Die Klägerin war Eigentümerin eines in Pinneberg belegenen, unbebauten und insgesamt ca. 14.440 m2 großen Grundstücks. Sie unterbreitete dem Kreis Pinneberg im April 2008 ein Angebot für den Abschluss eines sogenannten Entwicklungs- und Mietvertrags. Gegenstand des Angebots war die Verpflichtung der Klägerin, auf dem Grundstück ein Gebäude zu errichten und dieses nach der Fertigstellung an den Kreis für mindestens 25 Jahre zu vermieten. Der Kreis nahm im Juni 2008 das Angebot der Klägerin an. Der Vertrag sah ein Recht des Kreises zum Rücktritt vor für den Fall, dass nicht bis spätestens 18. März 2009 eine Baugenehmigung erteilt würde, sowie für den Fall, dass nicht bis spätestens 18. April 2009 mit den geschuldeten Baumaßnahmen begonnen würden. Da es zu Verzögerungen kam, musste der Kreistag im Mai 2009 über einen geänderten Terminplan abstimmen, der eine Verschiebung um sechs Monate vorsah. Zu diesem Zeitpunkt lag weder eine Baugenehmigung vor noch war mit den Baumaßnahmen begonnen worden. Der Kreistag lehnte die Änderung des Terminplans ab und beschloss den Rücktritt des Kreises vom Vertrag. Der Kreis entschied sich, stattdessen im Jahr 2012 Räumlichkeiten in Elmshorn zu beziehen. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin u. a. Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.735.000,00 Euro. Im Wege der Widerklage machte der Kreis seinerseits eine Vertragsstrafe von 500.000,00 Euro geltend und beantragte festzustellen, dass die Klägerin wegen des Rücktritts verpflichtet sei, an ihn Schadensersatz bis zu einer Höhe von 2 Mio. Euro zu zahlen. Die Ablehnung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes hat das Landgericht Itzehoe darauf gestützt, dass der Rücktritt des Kreises keine Verletzung des von den Parteien geschlossenen Entwicklungs- und Mietvertrags sei, da die Voraussetzungen für einen Rücktritt aufgrund der eingetretenen Verzögerungen vorgelegen hätten. Außerdem haben die Richter festgestellt, dass die Klägerin gegenüber dem Kreis zum Ersatz der Schäden verpflichtet sei, die diesem aufgrund des Rücktritts und damit der Nichtdurchführung des Vertrags möglicherweise noch entstehen (z. B. Rechtsberatungs-, Planungs-, Umzugs- und Einrichtungskosten sowie Kosten der weiteren Vorhaltung der Einrüstung des derzeitigen Kreisgebäudes). Eine Vertragsstrafe hat das Landgericht dem Kreis allerdings nicht zugesprochen, da es hierfür an den rechtlichen Voraussetzungen gefehlt habe.

Quelle: Landgericht Itzehoe - PM vom 17.02.2011 von 09.02.2011
http://www.schleswig-holstein.de/LGITZEHOE/ Externer Link
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