Bayern / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11082116
Trennlinien
URTEILE IN KLAGEN BETREFFEND ZAHLUNGEN AN DEN FONDS ZUR ABSATZFÖRDERUNG DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFT
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in drei Urteilen über Klagen der Albflor Milchwerke GmbH wegen der früheren Abgabenerhebung zum Absatzfonds entschieden, nachdem ein Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht angenommen worden ist und die Beteiligten einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt haben.
Das Ergebnis entspricht dem vorgeschlagenen Vergleich: In einem der Urteile (Az. AN 2 K 09.01555) hat das Gericht für einen geringen Teil der insgesamt strittigen Zeiträume von rund 6 Jahren, nämlich die Monate September 2006 bis Mai 2007 und September bis November 2007, den Freistaat Bayern verpflichtet, die früheren Bescheide hinsichtlich der Abgabenerhebung zum Absatzfonds aufzuheben, und damit die Grundlage für Rückforderungen geschaffen. Davon betroffen sind Abgabenzahlungen von insgesamt ca. 73.000,- EUR. In den beiden anderen Urteilen, die den ersten Monat (Juli 2002) und den letzten Monat (November 2008) exemplarisch für die restlichen Zeiträume betreffen, hat das Gericht die Klagen abgewiesen. Die ablehnenden Urteile stützt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass nach eingetretener Bestandskraft (das klagende Unternehmen hatte die damaligen Bescheide nicht angefochten) ein Anspruch auf ein Wiederaufrollen des abgeschlossenen Verfahrens und eine nunmehrige Zurücknahme der Abgabenerhebungsbescheide nicht bestehe. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst danach über die Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes entschieden und diese festgestellt. Jedoch sei für eine derartige Konstellation im Bundesverfassungsgerichtsgesetz der Grundsatz niedergelegt, dass bestandskräftige Bescheide, die auf einer für verfassungswidrig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben. Eine Ausnahme davon greife hier nicht. Auch wenn die Abgabenerhebung in einem sich verändernden Umfeld erfolgt ist und allgemein besonders zuletzt juristisch im Streit war, sei es nicht zu beanstanden, wenn sich der Freistaat Bayern auf Bestandskraft und damit die Gesichtspunkte des Rechtsfriedens und der Beständigkeit im jeweiligen Verfahren beruft. Das klagende Unternehmen habe den Eintritt der Bestandskraft selbst zu verantworten, und das Ergebnis, dass die Abgabenerhebung bestehen bleibt, sei nicht schlechthin unerträglich, zumal die Klägerin von der Tätigkeit des Absatzfonds in der zurückliegenden Zeit auch profitiert habe. Dem stattgebenden Urteil liegt eine Sonderkonstellation für die davon betroffenen Monate zugrunde. Hier hatte die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) für einen Teilzeitraum (September 2006 bis November 2007) in zwei sog. „abschließenden Bescheiden“ die Aussage getroffen, dass der Abschluss des Verwaltungsverfahrens vom Verfahrensausgang von Widersprüchen abhängt, die für Einzelmonate aus diesem Teilzeitraum erhoben worden waren. Da diese statthaften Widersprüche ausnahmsweise bis zuletzt aufrechterhalten geblieben sind und dann zur entsprechenden Aufhebung der Abgabenbescheide durch die Landesanstalt für Landwirtschaft selbst unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geführt haben, hat die Kammer den Freistaat Bayern für verpflichtet gesehen, auch für die anderen Monate dieses Teilzeitraums die Bescheide hinsichtlich der Abgabenerhebung aufzuheben. Die genannte Aussage in den beiden Bescheiden sei vom objektiven Empfängerhorizont her auszulegen und deshalb dahingehend zu verstehen, dass der Freistaat Bayern für diesen Teilzeitraum sinngemäß auf die Bestandskraft für den Fall verzichtet habe, dass die Abgabenerhebung für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Dies sei rechtlich möglich. Nachdem dieser Fall eingetreten ist, seien die sonstigen von der Landesanstalt für Landwirtschaft angeführten Belange nicht gewichtig genug, um den Fortbestand der Abgabenerhebung zu rechtfertigen.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach - PM vom 26.07.2011 von 12.05.2011
http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben