Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11082111
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RECHTSERHALTENDE BENUTZUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE
Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt ist. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 11.08.2011 von 14.04.2011
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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