Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 11082110
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'DEUTSCHES INSTITUT FÜR MENSCHENRECHTE' NICHT ALS MARKE EINTRAGBAR
Der aus beschreibenden Angaben bestehende Name eines Instituts von nationaler Bedeutung entbehrt im Allgemeinen von Haus aus, d. h. vor und unabhängig von einer etwaigen Benutzung, für Waren und Dienstleistungen, welche üblicherweise von einem derartigen Institut angeboten werden, jeglicher Unterscheidungskraft. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 28.07.2011 von 03.05.2011
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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