AGB-Recht / Energierecht / Schleswig-Holstein / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 11082102
Trennlinien
PREISANPASSUNGSRECHT DES VERSORGERS NACH UNWIRKSAMER PREISERHÖHUNGSKLAUSEL
Das Landgericht Itzehoe hat in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass das klagende Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung hat, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre.
Auf der Grundlage einer Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Wärmemarktklausel“) hatte das klagende Versorgungsunternehmen mehrere Gaspreiserhöhungen für die Erdgasbelieferung in den Jahren 2004 bis 2008 vorgenommen. Die Kunden hatten den Erhöhungen jeweils widersprochen und zumeist nur eine Erhöhung um 2 % akzeptiert, solange das klagende Versorgungsunternehmen ihre Preiserhöhung nicht durch Vorlage der Kalkulationsgrundlagen begründet habe. Das Amtsgericht Pinneberg hatte erstinstanzlich die Zahlungsklagen des Versorgungsunternehmens im Wesentlichen abgewiesen. Das Landgericht hat in seinen Entscheidungen die Ansicht des Amtsgerichts bestätigt, dass die sogenannte Wärmemarktklausel, nach der der Versorger berechtigt war, seine Preise der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt anzupassen, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam sei. Das hatten zuvor auch andere Gerichte, insbesondere das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, so gesehen. Allerdings hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 9.12.2010 die Ansicht vertreten, dem Versorger sei anstelle der unwirksamen Klausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht auf Anpassung zumindest auf die Preise zuzugestehen, die ihr selbst durch die Lieferung entstünden. Dieser Ansicht hat sich das Landgericht Itzehoe nicht angeschlossen. Es hat dazu ausgeführt, eine ergänzende Vertragsauslegung komme nur in Betracht, wenn es für das klagende Versorgungsunternehmen unzumutbar wäre, am Vertrag festgehalten zu werden. Das sei nicht der Fall, weil sie die Verträge hätte kündigen können. Das Versorgungsunternehmen habe damit lediglich einen Anspruch auf Zahlung der Preise vor dem letzten Widerspruch. Soweit die Kunden in den jeweiligen Widerspruchsschreiben eine zweiprozentige Erhöhung ausdrücklich akzeptiert hatten, müssten sie sich allerdings daran festhalten lassen.

Quelle: Landgericht Itzehoe - PM vom 02.02.2011 von 28.01.2011
http://www.schleswig-holstein.de/LGITZEHOE/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben