Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 11082101
Trennlinien
KLAGE DES BUND GEGEN BLOCK 9 DES GROßKRAFTWERKS MANNHEIM ERFOLGLOS
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen. Nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger in einer zweitägigen mündlichen Verhandlung hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung besteht, weil der Errichtung und dem Betrieb von Block 9 keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Bei der vorliegenden Änderungsgenehmigung sei der Prüfungsumfang hinsichtlich der Luftschadstoffe auf Block 9 und seine Auswirkungen beschränkt, so der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung: die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe würden von Block 9 deutlich unterschritten. Durch Block 9 werde, auch in Verbindung mit den vorhandenen künftig weiterbetriebenen Blöcken 6 bis 8, keine rechtserhebliche zusätzliche Lärmbelastung verursacht. Sicherheitsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen der Verwendung des Stahls „T 24“, seien in der mündlichen Verhandlung durch den Sachverständigen ausgeräumt worden. Naturschutzrechtliche und bauplanungsrechtliche Belange stünden der Errichtung von Block 9 und einer neuen Kohlehalde ebenfalls nicht entgegen, weil der vorgesehene Standort seit Jahrzehnten für die Kohlelagerung und für industrielle Zwecke genutzt wird. Da die Erteilung der Genehmigung nicht im Ermessen der Behörde stehe, darf diese die Genehmigung nicht mit der Begründung versagen, dass Alternativen zum Energieträger Steinkohle zur Verfügung stehen. Auch der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid könne nach dem Immissionsschutzgesetz nicht berücksichtigt werden, weil hierfür das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz spezielle Regelungen enthält.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 27.07.2011 von 27.07.2011
http://www.vghmannheim.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben