Familienrecht /
Artikelnummer: 11080802
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AUSGLEICHSPFLICHT BEI NACHEHELICHER BESCHÄFTIGUNG
Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Die vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Versorgungsausgleichskasse wurden durch Splitting ausgeglichen. Nachdem beide Ehegatten inzwischen eine Altersrente beziehen, verlangt die Ehefrau weiteren Versorgungsausgleich. Der Ehemann schloss einen Anstellungsvertrag noch vor dem Ehezeitende. Der Vertrag enthält eine Versorgungszusage. Aus dieser Versorgungszusage bezieht der Ehemann eine monatliche Rente, an der die Ehefrau teilzuhaben verlangt. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Ehemann verpflichtet, an sie eine schuldrechtliche Versorgungsausgleichsrente zu zahlen. Der Bundesgerichtshof hat der Rechtsbeschwerde des Ehemannes stattgegeben. Die Ehefrau habe keinen Anspruch auf Teilhabe an der erworbenen Versorgung ihres geschiedenen Mannes. Die Versorgungszusage sei als eine betriebliche Altersversorgung in der Form einer Direktzusage aufzufassen. Um eine Gesamtversorgung handele es sich nicht, da es sich um eine isolierte Versorgungszusage handelt, die keine anderen Altersversorgungen des Ehemanns einbeziehe. Dauere bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Betriebszugehörigkeit an, so sei der Teil der Versorgung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspreche. Die der Betriebszugehörigkeit gleichgestellten Zeiten seien mit einzubeziehen. Abzustellen sei somit grundsätzlich auf die Zeiten der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit und nicht etwa auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage oder den Beginn der Mitgliedschaft in einer betrieblichen Versorgungseinrichtung, so die Richter.

Quelle: Bundesgerichtshof von 01.06.2011
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