Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 11080604
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PFÄNDUNGSSCHUTZ BEI PRIVATER ALTERSVORSORGE
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen erstreckt - nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners.
In dem Insolvenzverfahren begehrt der Schuldner einen Betrag pfändungsfrei zu stellen. Der Schuldner hatte mit Vertragsbeginn eine Versicherung abgeschlossen, die einen monatlichen Regelbeitrag vorsieht. Er ist der Auffassung, nicht nur das eingezahlte Kapital und die späteren Rentenleistungen, sondern auch der für die monatlichen Beitragszahlungen zum Aufbau einer privaten Altersversicherung benötigte Teil seines Einkommens müsste pfändungsfrei sein. Das Insolvenzgericht hat den Antrag des Schuldners zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Der Schuldner könne nach seinem Lebensalter gestaffelt jährlich einen bestimmten Betrag auf der Grundlage eines abgeschlossenen privaten Altersrentenvertrags pfändungsfrei ansammeln. Vom Schutz umfasst werde nur der jährlich angesparte Betrag. Ein weitergehender Schutz, der auch das Einkommen des Schuldners erfasse, das zum Aufbau der privaten Altersversorgung eingesetzt wird, sei der Regelung nicht zu entnehmen. In der Begründung zu der Regelung führe der Gesetzgeber aus, mit der Vorschrift solle ein "zweistufiger Pfändungsschutz" geschaffen werden. Von einem dreistufigen Pfändungsschutz, der auch die zum Aufbau der Altersvorsorge erforderlichen Beträge erfasst, sei keine Rede. Geschützt werden sollen nur das angesammelte Deckungskapital und die laufenden Bezüge aus der privaten Altersvorsorge. Ein weitergehender Pfändungsschutz wäre systematisch an anderer Stelle anzusiedeln gewesen. Hätte der Gesetzgeber einen entsprechenden Schutz gewollt, hätte es nahe gelegen, eine solche Ergänzung vorzunehmen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.05.2011
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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