Erbrecht /
Artikelnummer: 11080302
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JAHRESFRIST FÜR ANFECHTUNG EINES ERBVERTRAGES
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages in den Fällen eines Irrtums mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum ist nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat. Unbeachtlich dagegen, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt.
Die klagenden Erben beantragen die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wonach sie jeweils zur Hälfte Erben ihrer verstorbenen Schwester geworden sind. Die Erblasserin schloss mit ihrem ersten Ehemann einen Erbvertrag und vermachte den klagenden Geschwistern die "Grundbesitzbeteiligung" an einem ihr gehörenden Grundstück. Die Vertragsparteien behielten sich ein einseitiges Rücktrittsrecht vom Erbvertrag nicht vor. Nach dem Tod ihres Ehemannes schlug die Erblasserin die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Sie heiratete erneut und schloss mit ihrem zweiten Ehemann verschiedene Erbverträge. Nach dem Tod ihres zweiten Ehemannes errichtete die Erblasserin ein Testament, in welchem sie die klagenden Geschwister zu je der Hälfte einsetzte. Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der klagenden Erben ist erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Der Erbvertrag sei nicht dahin auszulegen, dass der Erblasserin konkludent ein Rücktrittsvorbehalt für den Fall eingeräumt worden sei, dass beim Tod des Ehemannes der Nachlass überschuldet sein werde, die Erblasserin die Erbschaft deshalb ausschlagen müsse und sie erst in der Zeit nach dem Tod des Ehemannes eigenes Vermögen erwerben werde. Für die Feststellung des in einem Erbvertrag erklärten Erblasserwillens gelten die allgemeinen Auslegungsregeln. Maßgebend sei daher der gemeinsame Wille der Vertragsteile zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages. Die Jahresfrist für die Anfechtung beginne in den Fällen des Irrtums mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Ein Rechtsirrtum sei hierbei nur beachtlich, wenn er die Unkenntnis einer die Anfechtung begründenden Tatsache zur Folge hat, dagegen unerheblich, wenn es sich nur um eine rechtsirrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestandes selbst handelt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 09.03.2011
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