Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 11080301
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EINTRAGUNG EINES INSOLVENZVERMERKS GEGEN ERBENGEMEINSCHAFT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird.
Die Antragstellerinnen sind zusammen mit dem Antragsgegner als Erbengemeinschaft als Eigentümer zur Hälfte im Grundbuch eines Grundstücks eingetragen. Über das Vermögen des Antragsgegners wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wurde ein Insolvenzvermerk im Grundbuch eingetragen. Aus diesem geht hervor, dass über das Vermögen des Eigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Antragstellerinnen haben beantragt, das Grundbuch insoweit zu berichtigen, dass der Insolvenzvermerk mit ausdrücklichem Bezug auf den Schuldner eingetragen ist. Das Grundbuchamt hat den Berichtigungsantrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde, mit der die Antragstellerinnen beantragt haben, den Insolvenzvermerk insgesamt aus dem Grundbuch zu löschen, ist auch vor derm Bundesgerichtshof erfolglos geblieben. Ein Insolvenzvermerk sei auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird. Zwar sei die Vorschrift, wonach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist, in das Grundbuch aufzunehmen ist, nicht unmittelbar anwendbar. Diese Vorschrift sei entsprechend anzuwenden, wenn dem Schuldner das Eigentum an einem Grundstück in Erbengemeinschaft, also gesamthänderisch gebunden zustehe. Zweck der Vorschrift sei es, die Insolvenzmasse vor Beeinträchtigungen durch einen gutgläubigen Erwerb zu schützen, indem die Verfügungsbeschränkungen, denen der Insolvenzschuldner unterliege, im Grundbuch verlautbart werden. Da der öffentliche Glaube des Grundbuchs auch das Fehlen von nicht eingetragenen Verfügungsbeschränkungen des Berechtigten über ein Grundbuch eingetragenes Recht umfasse, könne andernfalls ein Dritter, dem die Beschränkung unbekannt ist, das Grundstückseigentum oder Rechte an dem Grundstück von dem Insolvenzschuldner erwerben.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.05.2011
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