Bau- und Architektenrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Nordrhein-Westfalen / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 11073123
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KEIN SCHADENSERSATZ WEGEN ÜBERLANGER VERFAHRENSDAUER
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zusteht. Damit hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund jetzt bestätigt.
Der Kläger, ein Transportunternehmer, hatte 1984 eine Baufirma auf Zahlung restlichen Werklohns verklagt. Dieses Verfahren zog sich über Jahre hin. Während des laufenden Berufungsverfahrens geriet die Baufirma in Insolvenz. Der klagende Transportunternehmer konnte seine Forderung in der Folgezeit nur noch zum Teil realisieren. Seinen Ausfallschaden hat der Kläger vom beklagten Land mit der Behauptung ersetzt verlangt, das Verfahren sei von den beteiligten Gerichten pflichtwidrig nicht ausreichend gefördert worden. Dieses Begehren blieb jetzt ohne Erfolg. Nach Aufhebung der zunächst ergangenen – für den Kläger teilweise erfolgreichen - Entscheidung vom 08.01.2010 durch den Bundesgerichthof hatte sich das Oberlandesgericht Hamm erneut mit diesem Streitfall zu befassen. Die Richter haben nach den verbindlichen Maßstäben des Bundesgerichtshofs, wann eine Haftung wegen verzögerlicher Sachbearbeitung in Betracht kommt, insgesamt 20 Monate amtspflichtwidrige zögerliche richterliche Bearbeitung im Vorprozess festgestellt. Diese Verzögerung habe aber nicht zu dem vom klagenden Unternehmer geltend gemachten Schaden geführt. Nach den Feststellungen der Richter sei auszuschließen, dass der Kläger bei einem - ohne die Verzögerung - im August 2001 ergangenem Berufungsurteil bis zu der im November 2001 beantragten und im Februar 2002 erfolgten Insolvenzeröffnung der Baufirma noch Zahlung hätte erlangen können.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - PM vom 24.06.2011 von 17.06.2011
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