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Artikelnummer: 11073121
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EGMR-URTEIL VERANSCHAULICHT DATENSCHUTZRECHTLICHEN REGELUNGSBEDARF IN 'WHISTLEBLOWER-FÄLLEN'
Mit Urteil vom 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland das Recht der Meinungsfreiheit aus Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat. Hintergrund dieser Entscheidung ist die von deutschen Arbeitsgerichten bestätigte Kündigung einer Pflegerin durch ihren Arbeitgeber. Die Pflegerin hatte schwerwiegende Missstände in einer Heimeinrichtung den zuständigen staatlichen Behörden angezeigt.
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Pflegerin als "Whistleblowerin" in guter Absicht gehandelt habe, die gegebenen Informationen korrekt und im öffentlichen Interesse gewesen seien. Überdies habe die Pflegerin zunächst den Arbeitgeber mehrfach erfolglos gebeten, die Missstände zu beseitigen und erst danach die zuständigen Behörden informiert. Von der Verletzung einer Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber könne daher nicht die Rede sein. Der Fall verdeutlicht erneut die hohen Risiken, die Beschäftigte in Deutschland auf sich nehmen müssen, wenn sie schwerwiegende betriebs- oder behördeninterne Missstände öffentlich machen oder auch nur den zuständigen Kontrollbehörden zur Kenntnis bringen wollen. Angesichts dieser Sachlage hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wiederholt gefordert, den datenschutzrechtlichen Informantenschutz im Beschäftigungsverhältnis endlich durch Gesetz zu regeln.

Quelle: Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz - PM vom 22.07.2011 von 22.07.2011
http://www.datenschutz-bayern.de/ Externer Link
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